Terror: Hat das LKA vertuscht?

Der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten hätte nach Überzeugung des Berliner Senats womöglich verhindert werden können. Mitarbeiter des Landeskriminalamts Berlin hätten den Attentäter Anis Amri wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen lassen müssen, sagte Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel. Er habe deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Unbekannt im LKA gestellt.

Wie Geisel weiter mitteilte, versuchten die Verantwortlichen offenbar, ihr Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen. Entscheidende Aktenvermerke seien rückdatiert worden. Die Anzeige umfasse deshalb auch den Vorwurf der Urkundenfälschung. Zudem wurden Disziplinarmaßnahmen wegen des Dienstvergehens der Verschleierung eingeleitet. Zur Anzahl der Beschuldigten wollte sich Geisel nicht äußern.

„Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist“, sagte Geisel weiter. Nach Angaben des Innensenators waren dem als Sonderermittler eingesetzten Bruno Jost widersprüchliche Aktenvermerke aufgefallen. Alles deute darauf hin, dass nach dem Anschlag Vermerke verändert wurden.

Eine Ende September 2016 eingestellte Überwachung von Amris Telekommunikation hatte ergeben, dass dieser gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln betrieb. Offenbar verzichteten die Ermittler auf eine notwendige Festnahme, weil sie sich nur für Amris Gefährderpotenzial interessierten. Nach dem Anschlag vom 19. Dezember, als Amri mit einem Lkw zwölf Menschen tötete, sei der Vermerk verändert worden.

In den Akten vom 1. November war demnach statt von gewerbsmäßigem Handel nur noch von kleinen Mengen Drogen die Rede, eine umgehende Festnahme deshalb nicht notwendig. Die Einschätzung sei möglicherweise nachträglich verändert worden.

Geisel sagte, das Motiv für die Urkundenfälschung sei spekulativ. Allerdings könne angenommen werden, dass die versäumte Festnahme vertuscht werden sollte, sagte der Innensenator. (dpa, afp)