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Pkw-Maut: Im Bundesrat formiert sich Protest gegen die Pkw-Maut
Pkw-Maut
28.02.2017
Im Bundesrat formiert sich Protest gegen die Pkw-Maut
Mehrere Ausschüsse des Bundesrats zweifeln am Sinn von Dobrinths Pkw-Maut.
Foto: Jens Büttner, dpa (Symbolbild)
Mehrere Ausschüsse des Bundesrats bezweifeln den Nutzen der Pkw-Maut. Ebenso stellen sie infrage, ob die Maut mit den Grundgedanken und Zielen der EU vereinbar ist.
Unter den Ländern formiert sich scharfer Protest gegen die Pkw-Maut. Das geht aus den Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 10. März hervor, in der über die geplanten Änderungen der Mautgesetze beraten werden soll. Gefordert wird unter anderem, Autobahnabschnitte von der Maut "freizustellen, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen gerechtfertigt ist". Die Ausschüsse bezweifeln weiter, ob sich die Maut für den Staat lohnt und mit EU-Recht sowie "den Grundgedanken und Zielen der europäischen Einigung vereinbar ist".
Bundesrat zweifelt am Sinn von Dobrinths Pkw-Maut
Über die Ausschuss-Empfehlungen muss das Plenum des Bundesrats noch abstimmen. Das Bundeskabinett hatte im Januar Änderungen der seit 2015 geltenden Mautgesetze auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Die Pläne sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. dpa
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