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"Besseres Hannover" verboten: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Besseres Hannover" verboten.
Foto: dpa
Die Neonazi-Gruppierung "Besseres Hannover" ist vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann verboten worden.
Neonazi-Vereinigung "Besseres Hannover" verboten: Der (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Besseres Hannover" verboten. Wie Schünemann am Dienstag in Hannover mitteilte, wird gegen 22 der rund 40 Vereinsmitglieder unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
"Besseres Hannover": 27 Räumlichkeiten durchsucht
Am Dienstagmorgen wurden demnach 27 Räumlichkeiten in Niedersachsen durchsucht. Dabei waren rund hundert Beamte im Einsatz. Schünemann zufolge gehen Polizei und Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht nach, dass "Besseres Hannover" für eine E-Mail mit einem ausländerfeindlichen Hetzvideo verantwortlich ist, die an die türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) geschickt wurde.
Schülerzeitung "Bock": Verbreitung verboten
Mit dem Vereinsverbot sei künftig auch die Verbreitung der Schülerzeitung "Bock" an Bildungseinrichtungen meist in der Region Hannover untersagt, sagte der Minister weiter. Die Länder-Innenminister haben ihre Datensammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren unterdessen nahezu abgeschlossen: Nach der Prüfung solle Anfang Dezember eine Empfehlung gegeben werden, ob ein neuer Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, der Deutschen Presse-Agentur dpa.
"Fehler des ersten Verbotsverfahrens nicht wiederholen"
"Wir werden den Fehler des ersten Verbotsverfahrens nicht wiederholen." 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht nicht über einen Verbotsantrag entschieden, weil dieser auch auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien basierte. "Es gibt die klare Vereinbarung, dass nur unbelastetes Material verwendet wird, aus Medienbeiträgen oder von öffentlichen Auftritten NPD-Angehöriger. Alle Bundesländer, die Material zur Verfügung stellen können, haben das auch getan", betonte Caffier.
"Besseres Hannover": Ausländerfeindliche Aktionen
Die in Hannover verbotene Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben. Die Gruppierung habe eine nationalsozialistische Struktur mit "Führerbefehlen", richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, sagte Minister Schünemann.
Auslöser für die Verbotsbemühungen war ein im vergangenen Dezember an die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtetes fremdenfeindliches Drohvideo. Neben der Sozialministerin waren auch Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete von der Gruppe "Besseres Hannover" bedroht worden. (afp, dpa, AZ)
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