Landtagswahlen: Julia Klöckner will nicht zur TV-Debatte des SWR

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will nicht an der „Elefantenrunde“ vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Südwestrundfunk (SWR) teilnehmen. Damit steht die TV-Debatte auf der Kippe. Mit der Absage sei der Sendung die Grundlage entzogen, sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust. Weil die nicht im Parlament vertretenen Parteien AfD, Linke und FDP von der Gesprächsrunde drei Tage vor der Wahl ausgeschlossen werden sollten, hatte die rheinland-pfälzische CDU ihren Boykott erklärt.

Eine Reduzierung auf die drei Landtagsparteien widerspreche den Realitäten im Land. Die CDU stehe als „Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk“ nicht zur Verfügung. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt, nicht an einer gemeinsamen Sendung mit Vertretern der AfD teilzunehmen. Das fördere nur die Politikverdrossenheit, heißt es aus der CDU. Niemand dürfe sich wundern, wenn Rechtspopulisten danach „Lügenpresse“ riefen.

Politbaromenter: AfD erreicht elf Prozent in Baden-Württemberg

Die Alternative für Deutschland könnte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März die möglichen Mehrheiten kräftig durcheinanderwirbeln. Alles deutet darauf hin, dass die Rechtspopulisten erstmals in Parlamente von westdeutschen Flächenländern einziehen werden. Das neueste „Politbarometer“ des ZDF sagt CDU und SPD Verluste voraus. Dagegen winken der AfD elf Prozent in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz würde sie mit acht Prozent die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

In Stuttgart zittern Grüne (derzeit 28 Prozent) und SPD (15) um die Fortsetzung ihrer Koalition. Aber auch CDU (34) und FDP (6) dürften eine Neuauflage der einstigen schwarz-gelben Koalition kaum schaffen. Eine Perspektive auf Teilhabe an der Macht ergäbe sich für die FDP lediglich im Fall einer Ampel-Koalition mit Grünen und SPD. Nur Schwarz-Grün hätten in Baden-Württemberg eine komfortable Mehrheit; doch es ist fraglich, ob die Ökopartei genügend Gemeinsamkeiten mit der Union sehen und sich mit der Rolle eines Juniorpartners begnügen würde. Auch in Rheinland-Pfalz sind nach der jüngsten Umfrage die klassischen Konstellationen Rot-Grün oder Schwarz-Gelb nicht mehr möglich. dpa