Konflikte: Kontaktgruppe verhandelt in Minsk über Ostukraine

Zwei Wochen nach Beginn einer Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten ihre Forderung nach Unabhängigkeit bekräftigt. Bei Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk drangen sie auf mehr Souveränität der Regionen Donezk und Lugansk. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma aus der Kiewer Delegation und der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, erwarteten einen Fortschritt im Friedensprozess für die Ostukraine.

Auf der Tagesordnung standen nach Kutschmas Angaben Gespräche über die seit zwei Wochen geltende, brüchige Waffenruhe im Krisengebiet und über die Überwachung der Feuerpause durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Verhandlungen unter Vermittlung der OSZE und Russlands begannen wegen Verspätung der Kiewer Delegation mit gut vier Stunden Verzögerung.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Eine Unabhängigkeit der Gebiete lehnt er ab. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Bei ihren jüngsten Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien die Feuerpause beschlossen, die aber brüchig ist. Zu Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington äußerte Poroschenko am Mittwoch (Ortszeit) die Hoffnung, dass die Waffenruhe zu "dauerhaftem Frieden" führe.

Bitten der Ukraine um Waffenlieferungen aus den USA erteilte Obama aber eine Absage. Allerdings erhöht die Führung in Washington ihre Unterstützung für Kiew um 46 Millionen Dollar (36,6 Millionen Euro). "Wir unterstützen nicht nur mit Worten", sagte Obama beim Treffen mit Poroschenko. Zur Bewältigung der Energiekrise schicken die USA in der kommenden Woche mehrere Experten in die Ukraine, hieß es auf der Internetseite von Poroschenko.

Im russisch-ukrainischen Gasstreit wollen die Konfliktseiten unter Vermittlung der EU-Kommission am 26. September in Berlin weiter über eine Lösung verhandeln. Der russische Energieminister Alexander Nowak und die EU-Kommission bestätigten diesen Termin. Das Treffen war mehrfach verschoben worden.

Russland liefert seit Mitte Juni kein Gas mehr an die Ukraine, weil die Ex-Sowjetrepublik beim Moskauer Energieriesen Gazprom Milliardenschulden hat. Die Ukraine will mit Russland einen neuen Energievertrag mit deutlich günstigeren Gastarifen als bisher aushandeln. Die Verhandlungen gestalten sich seit Monaten zäh. Bei den Gesprächen soll es unter anderem auch um Erdgaslieferungen an den Westen gehen, die zuletzt unregelmäßig waren.

Im Streit um einen ratifizierten Freihandelspakt zwischen Kiew und der Brüssel warnte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew die ukrainische Führung vor einer vorzeitigen Einführung des Abkommens. "Wir können nicht zulassen, dass einzelne Teile des Abkommens, die eine Gefahr für unsere Märkte darstellen, vorzeitig in Kraft treten", sagte Medwedew. Er sieht die Gefahr, dass Billigprodukte aus der EU über die Ukraine nach Russland gelangen und so die kaum konkurrenzfähige Wirtschaft zerstören könnten.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine bereitete Russland einen weiteren Hilfskonvoi für das Konfliktgebiet vor. Rund 170 Lastwagen mit 2000 Tonnen Ladung stehen nach russischen Angaben nahe der ukrainischen Grenze. Die Führung in Kiew erhielt nach eigener Darstellung keine Informationen darüber. Russland hatte zuletzt mit zwei Hilfskonvois internationale Kritik ausgelöst, weil diese eigenmächtig über die Grenze gefahren waren.

In der Ostukraine war die seit zwei Wochen geltende Waffenruhe weiter brüchig. Der Stadtrat von Makejewka nordöstlich von Donezk berichtete von zwei getöteten Zivilisten bei Artilleriebeschuss. Zudem starben zwei ukrainische Soldaten, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit.

Schweden kritisierte die Verletzung seines Luftraums durch russische Militärflugzeuge in dieser Woche und bestellte den russischen Botschafter ein. Zwei russische Su24-Jets hätten am Mittwoch etwa 30 Sekunden lang schwedischen Luftraum südlich der Insel Öland durchflogen, das Gebiet aber verlassen, nachdem ein schwedischer Abfangjäger in die Gegend geschickt worden war, hieß es. (dpa)

Poroschenko im Gespräch mit Obama