Gesundheitsversorgung: Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge

Die Länder sind unzufrieden mit der Regelung der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in Deutschland. Sie haben einen Verbesserungsvorschlag. Die Länder fordern vom Bund, die Kosten für die Gesundheitsversorgung der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu übernehmen.

Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sei zu teuer

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag im NDR, das bisherige Verfahren der Abrechnung sei ein "wahnwitziger bürokratischer Aufwand und sehr teuer". Die Chefs der Staatskanzleien der Länder beraten am Nachmittag mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin über die Probleme, die Ländern und Kommunen aus den steigenden Flüchtlingszahlen erwachsen.

Pistorius verwies darauf, dass die Kommunen den Flüchtlingen bislang Krankenscheine ausstellen müssten, wenn sie zum Arzt müssen. Sie sollten stattdessen in eine gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden, "mit welchem Leistungskatalog auch immer", schlug der Landesinnenminister vor.

Flüchtlinge sollen begleitet werden

Flüchtlinge benötigten "mehr als ein Bett und drei Mahlzeiten am Tag", sagte Pistorius. Sie müssten betreut und begleitet werden, außerdem sollten Asylbewerbern Wege in den Arbeitsmarkt aufgezeigt werden. Derzeit sei es nicht zu verhindern, dass Asylbewerber auch in provisorischen Unterkünften untergebracht werden. Denn nach dem Rückgang der Bewerberzahlen seit den 1990er Jahren seien Kapazitäten abgebaut werden.

Pistorius forderte zudem eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge: "Wir haben einen Stau von 140.000 unbearbeiteten Asylanträgen." Die Betroffenen müssten aber untergebracht werden. Deshalb solle es mehr Personal geben, um die Anträge schneller bearbeiten zu können. afp/AZ