Frankreich: Marine Le Pen wittert Verschwörung

Scharfe Töne ist man vom Front National (FN) gewöhnt – sie gehören zum Selbstverständnis der Partei. Doch nachdem sie bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag leer ausging, obwohl sie sich nach der ersten noch als stärkste Kraft positioniert hatte, fallen die verbalen Schläge gegen das „System“ härter denn je aus. Parteichefin Marine Le Pen sprach von einer Verleumdungskampagne, die „in den vergoldeten Palästen der Republik“ vorbereitet worden sei. Die Wahl enthülle die „geheimen Verbindungen“ zwischen jenen, die die Macht unter sich aufteilen, erklärte die 47-jährige Rechtspopulistin in verschwörerischem Ton. Nur vermeintlich gebe es in Frankreich ein Drei-Parteien-System, in Wahrheit handle es sich um zwei Blöcke: der Front National gegen den Rest.

Wahlreicht in Frankreich lädt zum Taktieren ein

Tatsächlich lädt das französische Wahlrecht die Parteien zum Taktieren ein. Reicht es beim ersten Wahlgang in der jeweiligen Region für keine der Listen zur absoluten Mehrheit im Rat, wird ein zweiter Durchgang fällig. Dann ist es möglich, Listen zusammenzulegen, vorausgesetzt mindestens eine beteiligte Liste hat in der ersten Runde mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei mit den meisten Stimmen erhält zusätzlich einen Bonus von 25 Prozent der Ratssitze.

Der FN hatte nach der ersten Runde am 6. Dezember in sechs von 13 Regionen an der Spitze gelegen mit Vorsprüngen von bis zu 15 Prozentpunkten. Doch in ihren beiden stärksten Bastionen, dem Nord-Pas-de-Calais-Picardie mit Marine Le Pen als Listenführerin und Provence-Alpes-Côte d’Azur mit ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen an der Spitze, zogen die Sozialisten ihre Kandidaten zugunsten der Konservativen zurück. Auch erlaubte die isolierte Position des FN keine Bildung von Wahlbündnissen, wie sie die Republikaner mit den Zentrumsparteien und die Sozialisten teilweise mit Grünen, Kommunisten und radikalen Linken eingingen.

Le-Pen-KLan sieht sich von der Welt benachteiligt

So unterlag Marine Le Pen im Norden mit 42,2 Prozent Ex-Arbeitsminister Xavier Bertrand und auch die 45,2 Prozent, die ihre Nichte, Maréchal-Le Pen, gegen den Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, holte, reichten nicht. Es gebe „Siege, die Schande über die Gewinner bringen“, tönte die 26-jährige Jungpolitikerin.

Dabei konnte der FN die Zahl der Regionalräte verdreifachen und in der zweiten Runde einen Gewinn um 200.000 Wählerstimmen auf 6,8 Millionen verzeichnen. Wie alle Parteien profitierte er vom Anstieg der Beteiligung zwischen beiden Wahlgängen von 49 auf 58,5 Prozent. Er hat das höchste Ergebnis in seiner Geschichte erreicht und sogar jenes der Präsidentschaftswahlen 2012 übertroffen, als 6,4 Millionen für Marine Le Pen votierten. Besonders stark war er in Gebieten, wo er auf lokaler Ebene regiert, etwa dem nordfranzösischen Städtchen Hénin-Beaumont. „Wir haben das gesamte Mediensystem, die Großen dieser Welt, die Gutmenschen gegen uns“, schimpfte dessen Bürgermeister Steeve Briois. Aber: „Es gibt keine Niederlage, wir legen bei jeder Abstimmung zu.“ Genau deshalb gilt das Votum den etablierten Parteien als Warnung. Triumph-Gejohle ertönt von keiner Seite. „Die Gefahr der extremen Rechten ist nicht gebannt“, warnte Premierminister Manuel Valls. „Das zwingt uns dazu, die Franzosen mehr zu hören, ohne Unterlass und schneller zu handeln.“ Mit dem Sieg in fünf Regionen konnten die Sozialisten, die bislang alle Metropolregionen außer das Elsass kontrollierten, das Ausmaß der Schlappe begrenzen.

Republikaner und Sozialisten bereiten sich auf den Wahlkampf 2017 vor

Knapp verloren ging den Sozialisten neben der Normandie die Hauptstadtregion, die durch ihre wirtschaftliche Stärke besonderes Gewicht hat. Davon abgesehen blieben auch die Republikaner mit dem Gewinn von sieben Regionen hinter den Erwartungen zurück, zumal sie drei davon nur dank der Stimmen der Linken gegen den FN holten. Dass viele ihrer eigenen Wähler zur extremen Rechten übergewechselt sind, widerlegt Parteichef Nicolas Sarkozy. Er hatte seine Rückkehr in die Politik und seinen Rechtskurs mit dem Argument begründet, er allein könne „die Republik vor dem Front National“ bewahren. Nun betont er die „Einheit der Parteienfamilie“, während sein innerparteilicher Rivale, Ex-Premier Alain Juppé, von einer „Pflicht zur Klarsichtigkeit“ spricht, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Es war das letzte Votum der Bürger vor den Präsidentschaftswahlen 2017 – der Wahlkampf hat begonnen.