Verkehr: Marode Straßen: Albig fordert Sonderabgabe für Autofahrer

Torsten Albig (SPD) sprach sich für eine Sonderabgabe zur Finanzierung  der Reparatur des Straßennetzes aus. "Am Ende werden wir  in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der  SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).

Den  Autofahrern müsse aber versichert werden, dass jeder Cent der  Abgabe auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich  wieder zu reparieren". Die geplante Pkw-Maut für Ausländer werde  vermutlich nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken, warnte  Albig.

"Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein  zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer  Infrastruktur benötigen", sagte Albig der Zeitung. Dies seien zwar  "Zumutungen für die Menschen", doch wer funktionierende Straßen  wolle, müsse auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen  Reparaturfonds zu geben. Der Ministerpräsident schlug daher die  Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem  Bundeshaushalt vor.

Albig: Maut löst das Problem nicht

Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden  Euro seien nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", sagte der  SPD-Politiker. Es würden sieben Milliarden Euro benötigt und zwar  jedes Jahr.

Auch die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander  Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut für Ausländer würden das Problem  nicht lösen, sagte Albig. Sie seien nicht nur "kaum  EU-Rechts-konform zu gestalten", sondern würden "unter dem Strich  auch nicht genug Geld" bringen für die notwendigen Reparaturen. dpa