Geplante Reform: Mülltrennung soll leichter und effektiver werden

Ist eine neuartige "Wertstofftonne" das Ei des Kolumbus in puncto Mülltrennung? Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verspricht sich von der Realisierung eines 200-seitigen Entwurfs seines Hauses für eine Reform des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts bessere Recyclingquoten, aber auch eine Erleichterung für die Verbraucher. Dies meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Der Entwurf sieht eine veränderte Regel für die Mülltrennung vor, die nahezu jeden Verbraucher betreffen würde. Denn einer der Kernpunkte des Röttgen-Vorstoßes ist die Einführung der Wertstofftonne. Sie stünde - wie bisher die gelbe Tonne - für Kunststoffe und Metalle bereit. Der Unterschied: Der neue Behälter ist nicht nur für "Altverpackungen", sondern auch für wiederverwertbare Materialien da, die bisher im Restmüll landen. Eine Idee, für die sich bei einer Umfrage 83 Prozent der befragten Bürger erwärmen konnten.

Denn ein Schwachpunkt des Systems ist, dass sich in den gelben Tonnen oft Gegenstände wie Zahnputzbecher oder Plastikspielzeug stapeln, die dort nicht hineingehören. Andererseits enden Verpackungen mit dem Grünen Punkt häufig in den grauen Restmülltonnen.

Fehlende Disziplin beim Sortieren kostet Geld. Und zwar auch die Verbraucher, die gleich zweimal zur Kasse gebeten werden. Schließlich zahlen sie einmal den "Verwertungsaufschlag" für Grüne-Punkt-Produkte und dann die Entsorgung der Materialien, die fälschlicherweise in der grauen Tonne landen.

Grundsätzlich positiv beurteilt Markus Hertel vom Augsburger bifa Umweltinstitut die Reformpläne: "Primär muss es darum gehen, hochwertige Wertstoffe zusätzlich zu erfassen." Hertel plädiert dafür, dass die neuartigen Behälter auch für Klein-Elektrogeräte wie gebrauchte Handys bereitsteht, die seltene Metalle enthalten.

Ob der Entwurf für ein neues Abfallgesetz auch den seit Jahren schwelenden Streit um Pfründe zwischen Kommunen und privaten Entsorgungsfirmen beenden kann, erscheint zweifelhaft. Zwar enthält das Eckpunktepapier ein Bekenntnis zur Beibehaltung der "dualen Entsorgungsverantwortung" von privater und rechtlicher Entsorgung. Aber es sagt kaum etwas darüber aus, wie die Finanzierung und Aufgabenverteilung in Zukunft geregelt werden soll - so sind heftige Debatten vorprogrammiert.

Ungewiss ist, wie es mit dem Grünen Punkt weitergeht

"Früher ging es darum, wie wir den Müll wegkriegen, heute gibt es Kämpfe darum", beschreibt Bernhard Gerstmayr, ebenfalls vom bifa-Institut, die Situation. Ob Kommunen oder Privatwirtschaft, jeder wolle ein Stück vom Kuchen abhaben. Denn schließlich lande immer mehr hochwertiger Abfall in den Tonnen.

Besonders wichtig ist Gerstmayr jedoch, dass Firmen, die bisher für den Grünen Punkt zahlen mussten, weiterhin in der Verantwortung bleiben - "sonst gelangt zu viel Verpackung auf den Markt". Wie es mit dem Recyclingsymbol weitergeht, darüber können auch die Experten nur spekulieren. Möglicherweise werde es auf andere Stoffe ausgedehnt, doch auch eine Abschaffung sei nicht gänzlich ausgeschlossen. Kathrin Feulner und Simon Kaminski