Europawahl 2014: Pleiteland Portugal erteilt Geldgebern offenbar eine Abfuhr

Den Meinungsprognosen zufolge muss sich Ministerpräsident Pedro Passos Coelho auf eine Wahlniederlage für seine konservativen Sozialdemokraten (PSD) einstellen.

Den Prognosen zufolge haben in der Europawahl die oppositionellen Sozialisten (PS) in Portugal die Nase vorn. Zudem werden den Öko-Kommunisten und dem Linksblock Gewinne zugetraut. Ein schlechtes Omen für Passos Coelho, dessen Zukunft in der portugiesischen Parlamentswahl in 2015 in den Sternen steht.

Rechtsradikale machten bisher im Land nicht von sich reden. Große Sorgen bereitet in Portugal die niedrige Wahlbeteiligung, die schon in 2009 mit knapp 37 Prozent weit unter dem EU-Schnitt von 43 Prozent lag. Es wird nicht damit gerechnet, dass dieses Mal mehr Wahlberechtigte zu den Urnen gehen, da sich die Portugiesen den Erhebungen des Eurobarometers zufolge zunehmend von Europa abwenden.  Die große Mehrheit der Portugiesen ist unzufrieden mit der EU-Rettungspolitik und hat laut Eurobarometer das Vertrauen in Europa verloren.

Das Krisenland Portugal stand 2011 vor der Zahlungsunfähigkeit und musste vom Euro-Rettungsfonds mit einem Notkredit in Höhe von 78 Milliarden Euro gestützt werden. Nach drei Jahren Spar- und Reformpolitik mit Steuererhöhungen und harten Kürzungen in allen Ausgabenbereichen kam das portugiesische Haushaltsdefizit wieder einigermaßen unter Kontrolle. Portugal konnte Mitte Mai 2014 daher den Rettungsschirm verlassen und versucht seitdem, seinen Geldbedarf wieder am freien Finanzmarkt zu erträglichen Zinsen decken. ze