Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft will neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Bestrebungen, das Thema Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen. "Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Vizechef Arnold Plickert der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Mittwochsausgabe).

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung bleibe "zwingend erforderlich". Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet.

Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei "auf dem digitalen Auge blind", sagte Plickert. Den Preis dafür zahle die Gesellschaft. Die Cybercrime-Spezialisten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes hätten bei Kinderpornografie über tausend strafbare Handlungen festgestellt, von denen aber jeder vierte Fall nicht weiterverfolgt werde, da die Täter ohne Vorratsdaten nicht ermittelt werden könnten.

Europäischer Gerichtshof kippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter rügten die Vorschrift als zu weitreichend und zu allgemein gehalten.

In Deutschland gibt es im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten derzeit kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag zwar darauf verständigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht jedoch mit dem EU-Urteil dafür die "Grundlage entfallen". Die Koalitionsführung will Medienberichten zufolge vor einer Gesetzesinitiative eine neue EU-Richtlinie abwarten. (AZ/epd)