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Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten.
Foto: dpa
Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff.
Nach wochenlangem Eklat um die möglichen Vergünstigungen von Christian Wulff hatte sich der Druck auf den Bundespräsidenten am Donnerstag entscheidend erhöht. Heute trat er von seinem Amt zurück.
Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff im Berliner Schloss Bellevue zur Begründung. Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Abend die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Der Vorgang wäre in Deutschland bisher einmalig. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Kurz nach Wulffs Erklärung will um 11.30 Uhr auch Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt in Berlin vor die Kameras treten. Merkel wollte am Freitag eigentlich in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti treffen. Die Reise soll dem Vernehmen nach womöglich kommende Woche nachgeholt werden.
Vor allem Medien und Opposition hatten am Freitag den Druck auf Wulff nochmals erhöht und seinen Rücktritt gefordert. Auch in der Koalition soll der Rückhalt für den ehemaligen CDU-Minister von Niedersachsen dem Vernehmen nach gebröckelt haben. drs
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