Euro-Krise: Seehofer fordert Änderung im Grundgesetz

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen,  die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu  lassen. "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für  Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden", sagte der  bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Den Satz im Grundgesetz, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus, nimmt Seehofer somit besonders wörtlich. Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas seien ein  guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen, sagte Seehofer.  "Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden."

Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der  Bürger zu gewinnen, sagte Seehofer weiter. "Man muss sich nur den  Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei  klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen.

Die Vision des Schuldenfrei-Staates 

Gegner der Volksabstimmung im Grundgesetz

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, wandte  sich gegen eine rasche Einführung von Volksabstimmungen. Zuvor sei  es an der Zeit, "die Rechte derjenigen zu stärken, die innerhalb  der EU als einzige direkt von den Bürgern ihren Auftrag erhalten haben: das Europäische Parlament", sagte Schulz der Welt am  Sonntag. Er wundere sich, dass "immer dann, wenn es um Europa  geht, auch diejenigen für Plebiszite sind, die sie bisher national  verhindert haben", fügte der SPD-Politiker hinzu. dpa, afp, AZ