Donnerstag, 23. Oktober 2014

27. Juli 2009 12:28 Uhr

Ulla Schmidt ist nicht allein

Skandale, Affären und Fettnäpfchen unserer Politiker

Ulla Schmidt ist nicht die erste Politikerin, die mit ihrem Verhalten für Schlagzeilen sorgt. Ein Rückblick auf Politiker-Affären, Skandale und Fettnäpfchen.

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Der Skandal um Ulla Schmidt ist nur ein weiterer in einer langen Kette.
Foto: dpa

Franz Josef Strauß: Die Strauß-Affäre

Im Herbst 1962 eskalierte ein Streit zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und dem Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein. Der Spiegel schrieb über ein Nato-Manöver. Die Bundesanwaltschaft warf dem Nachrichtenmagazin Landesverrat vor, schloss die Redaktionen und verhaftete Redakteure. Maßgeblich an der Aktion beteiligt war Strauß. Dieser musste am 30. November 1962 als Minister zurücktreten.

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Uwe Barschel: Barschel-Affäre

Uwe Barschel (CDU) war 1987 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der Skandal um Barschel geht auf Ereignisse im Wahlkampf zurück. Barschels Medienreferent, der Journalist Reiner Pfeiffer, startete Aktionen gegen die politischen Gegner der CDU. Er machte eine falsche Anzeige gegen Björn Engholm wegen Steuerhinterziehung, unterstellte ihm Aids, ließ ihn durch Detektive überwachen und fälschte eine Pressemitteilung der Grünen. Barschel beteuerte bis zu seinem Tod, dass er davon nichts gewusst habe. Am 2. Oktober 1987 trat Barschel von seinen politischen Ämtern zurück. Neun Tage später wurde er in Genf tot in einer Badewanne gefunden.

Günter Kießling: Kießling-Affäre

1984 erschütterte eine Affäre um die angebliche Homosexualität des damaligen Vier-Sterne-Generals und stellvertretenden NATO-Oberbefehlshabers Günter Kießling die Republik. Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) berief sich auf die vermeintlichen Beweise, sah in Kießling ein Sicherheitsrisiko und entschied ihn zum Jahresende 1983 in den Ruhestand zu schicken. Die Behauptungen erwiesen sich später als falsch. Kießling nahm den Dienst wieder auf und konnte ehrenhaft entlassen werden.

Walther Leisler Kiep: Die Kiep-Affäre

Walther Leisler Kiep (CDU) war vom 19. September 1965 bis zum 24. Februar 1976 Bundestagsabgeordneter. 1982 kam auf, dass Schatzmeister Kiep Unternehmen zur Steuerhinterziehung angestiftet haben soll. Um schwarze Konten zu speisen, sollen größere Spenden von Firmen gestückelt worden sein. Die Herkunft sollte damit unkenntlich gemacht werden. Auf einem der Schwarzgeld-Konten soll auch die Million des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber eingegangen sein. Dies brachte die Affäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ins Rollen. Das Verfahren gegen Kiep wurde im Zuge des so genannten Flick-Parteispendenprozesses wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Revision schließlich gegen 100.000 Mark Geldbuße eingestellt.

Lothar Späth: Traumschiff-Affäre

Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) musste am 13. Januar 1991 in Folge der Traumschiff-Affäre zurücktreten. Späth hatte seit dem Jahr 1986 auf Kosten von Standard Elektrik Lorenz Urlaub in der Ägäis gemacht. Zudem soll er das Unternehmensflugzeug gestellt bekommen haben.

Max Streibl: Amigo-Affäre

Der bayerische Finanzminister Max Streibl (1977-1988) stolperte im Jahr 1993 über die sogenannte Amigo-Affäre. Streibl erhielt in seiner Zeit als Minister Zuwendungen aus der Industrie. So hat der Flugzeugbauer Grob ihm Privaturlaube finanziert. Am 27. Mai 1993 trat Max Streibl von seinen Ämtern zurück. Die Amigo-Affäre wurde neben Journalisten der Süddeutschen Zeitung auch vom Münchner Korrespondenten der Augsburger Allgemeinen, Fridolin Engelfried, aufgedeckt. Dafür erhielten die Journalisten den Wächterpreis der deutschen Tagespresse.

Jürgen Möllemann: Briefbogen-Affäre

1993 war Jürgen Möllemann (FDP) Wirtschaftsminister und Vizekanzler. In der sogenannten Briefbogen-Affäre empfahl Möllemann unter dem Briefkopf des Wirtschaftsministeriums deutschen Handelsketten einen Einkaufswagenchip eines Vetters. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass Möllemann das Amt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers am 3. Januar 1993 abgab.

Rudolf Scharping: Plansch-Affäre

2002 wurde der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kurz vor der Bundestagswahl als Minister entlassen. Der Hauptgrund hierfür war, dass sich Scharping in der Zeitschrift "Bunte" mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Pool fotografieren ließ - während die Bundeswehr sich auf ihren Mazedonien-Einsatz vorbereitete.

Cem Özdemir: Miles-and-Moritz-Affäre

Cem Özdemir (Die Grünen) legte im Jahr 2002 sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen nieder. Özdemir war über ein 80.000 Mark-Darlehen des PR-Beraters Moritz Hunzinger gestolpert. Dazu kam eine Flug-Affäre, in der er dienstlich gesammelte Bonusmeilen privat genutzt hatte.

Gregor Gysi: Flugmeilen-Affäre

Kurz nach Özdemirs Rücktritt erwischte es auch Gregor Gysi (PDS/Die Linke). Im Juli 2002 gab es sein Amt als Wirtschaftssenator in Berlin zurück. Gysi hatte Bonus-Meilen, die er sich als Bundestagsabgeordneter erworben hatte, privat genutzt. Der Rücktritt fand aus freien Stücken heraus statt. Kritiker warfen ihm allerdings vor, dass er nie Lust auf das Amt des Wirtschaftssenators gehabt habe.

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