Trump steht zu den Saudis

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag einen Wohlfühltermin: Bei strahlendem Sonnenschein folgt er im Rosengarten des Weißen Hauses der präsidialen Tradition, zwei Truthähne zu begnadigen, die nun nicht an Thanksgiving verspeist werden. Auf eine gewisse Art begnadigt Trump am Dienstag noch jemanden, nämlich den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, kurz „MbS“. Der Präsident macht deutlich: Selbst wenn der Thronfolger von dem Mord am Journalisten Dschamal Kaschoggi gewusst haben sollte, ist Trump die Partnerschaft mit Riad – und vor allem das Geld der Saudis – wichtiger als Strafe.

Doch Trump hat mit seiner bedingungslosen Unterstützung Saudi-Arabiens trotz der Ermordung des Journalisten Dschamal Kaschoggi Proteste auch in der eigenen Partei ausgelöst. Im US-Kongress wurden sowohl von den Republikanern als auch von den oppositionellen Demokraten Forderungen laut, Sanktionen ausdrücklich auch gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu prüfen. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, teilte mit: „Der Kongress wird alle zur Verfügung stehenden Mittel in Betracht ziehen, um zu reagieren.“

Corker und sein demokratischer Stellvertreter Bob Menendez forderten Trump am Dienstagabend dazu auf, bis Februar zu klären, ob der Kronprinz verantwortlich für den Mord ist. Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham sprach sich für „ernste Sanktionen“ auch gegen Mitglieder des saudischen Königshauses aus. Graham teilte mit, er rechne dafür mit parteiübergreifender Unterstützung im Kongress. Trump hatte zuvor erklärt, die USA blieben ein „unverbrüchlicher Partner“ Saudi-Arabiens, selbst wenn der Kronprinz von dem Mord an Kaschoggi gewusst haben sollte.

Die Washington Post hatte am vergangenen Freitag berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Kaschoggis. Trump teilte dagegen mit: „Unsere Geheimdienste prüfen weiterhin alle Informationen, aber es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!“ Trump begründete seine Haltung unter anderem mit saudischen Milliardenaufträgen für US-Rüstungsfirmen, mit der Bedeutung Riads bei der Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region und mit der Rolle Saudi-Arabiens bei der Ölförderung.

Trump betonte mit Nachdruck, keinerlei persönliche finanzielle Interessen mit Blick auf Saudi-Arabien zu haben. Es gehe ihm nur um „America first“ – Amerikas Interessen müssten an erster Stelle stehen, und Saudi-Arabien sei für die USA ein extrem wichtiger Verbündeter. „Amerika zuerst“ bleibt also weiter das umstrittene Leitmotiv von Trumps Politik. (dpa)