Wahlkampf II: Union zeigt Kante

Die CDU will im Bundestagswahlkampf offensichtlich einen harten Kurs gegen den weiteren Zuzug von Flüchtlingen fahren. Das geht nach einem Bericht des Magazins Spiegel aus einem unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfassten Programmpapier hervor, das in das Wahlprogramm der Christdemokraten einfließen solle. „Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, heißt es demnach in dem CDU-Text.

Konkret fordert die Partei dem Bericht zufolge, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Status des sogenannten subsidiären Schutzes über März 2018 hinaus zu verhindern. Bislang ist der Anspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie bis zu diesem Termin ausgesetzt. Eine Verlängerung der Sperre halten Rechtsexperten für verfassungsrechtlich bedenklich, von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen wurde bereits die bestehende Regelung kritisiert.

Zudem sollen dem CDU-Programmpapier zufolge Grenzkontrollen fortgesetzt oder noch intensiviert sowie Asylverfahren von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Kritisiert wird laut Spiegel eine laxe Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, will die CDU mit Sanktionen drohen. Aufgegriffen wird von der CDU auch der Vorschlag, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in „regionale Aufnahmezentren“ in nordafrikanische Staaten zu bringen.

Bereits zuvor waren Pläne der CDU bekannt geworden, im Wahlkampf auch für die Einschränkung doppelter Staatsbürgerschaften einzutreten. Demnach würden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwar weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die nachfolgenden Generationen hingegen nur noch die deutsche.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Mitglieder des rechten Flügels der CDU zu einem bundesweiten Dachverband zusammengeschlossen. Viele CDU-Mitglieder seien „heimatlos“ geworden, sagte der Initiator und neue Vorsitzende des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs (FKA)“, Alexander Mitsch. „Die wollen wir zurückholen.“ Die konservative Gruppe sieht die Flüchtlingspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel kritisch und fordert wie die CSU die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Wir wollen, dass die CDU ihre Politik anpasst“, sagte Mitsch. (afp)