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Katalonien
01.12.2017

Wende im Katalonien-Konflikt? Separatisten wollen Verfassung anerkennen

Nach dem vorläufigen Höhepunkt der Katalonien-Krise mit der Entmachtung der Separatisten gingen auch Zehntausende für die Einheit Spaniens auf die Straße.
Foto: Santi Palacios, dpa (Archiv)

Spaniens Justiz entscheidet über eine mögliche Haftentlassung katalanischer Politiker. Die Separatisten hoffen mit Blick auf den kommenden Wahlkampf auf eine baldige Freilassung.

Im Unabhängigkeitskonflikt in der spanischen Region Katalonien zeichnet sich ein Kurswechsel der Separatisten ab, die offenbar von ihrer bisherigen unilateralen Abspaltungspolitik abrücken. Zehn prominente Separatisten, die seit mehreren Wochen wegen des Vorwurfes der Rebellion in Untersuchungshaft sitzen, versprachen bei ihrer Anhörung vor Spaniens Oberstem Gerichtshof, künftig keine einseitigen Schritte mehr Richtung Unabhängigkeit zu unternehmen und die spanische Verfassung anzuerkennen. Als Reaktion auf diesen Schritt wurde nicht ausgeschlossen, dass Ermittlungsrichter die Separatisten gegen eine Kaution am kommenden Montag freilässt.

Die spanische Justiz ermittelt gegen die Mitglieder der früheren katalanischen Regierung wegen Rebellion und Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Ihnen wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit Kataloniens mit illegalen Mitteln vorangetrieben zu haben.

Acht frühere Minister der ehemaligen Katalonien-Regierung, darunter der einstige Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, und zwei Anführer von separatistischen Bürgerinitiativen kamen wegen der Vorwürfe in Untersuchungshaft. Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Ex-Minister flüchteten derweil vor der spanischen Justiz nach Belgien.

Erkennen Separatisten spanische Verfassung aus taktischen Gründen an?

Ob die Versprechen von Junqueras und der übrigen Separatisten, die spanische Verfassung zu akzeptieren, „taktischer Art“ sind, wie die Staatsanwaltschaft vermutet, oder ob sie politischer Überzeugung entsprechen, wird man vielleicht schon die nächsten Wochen sehen. Denn bis zum Wahltag in der Region am 21. Dezember wird zweifellos mit harten Bandagen gekämpft werden. In Umfragen liegen die Gegner einer Loslösung mit 46 Prozent gleichauf mit dem Separatistenblock.

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