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Bundestagswahl 2013: Das Wahlprogramm der Piratenpartei
Bundestagswahl 2013
09.08.2013
Das Wahlprogramm der Piratenpartei
Parteichef Bernd Schlömer führt die Piratenpartei in die Bundestagswahl 2013. Die Piratenpartei konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 voll auf ihre Kernthemen.
Foto: Angelika Warmuth, dpa/lno
Die Piratenpartei konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 auf ihre Kernthemen. Im Vergleich zu den etablierten Parteien ist das Wahlprogramm recht übersichtlich.
Die Piratenpartei konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 voll auf ihre Kernthemen Internet, Datenschutz und Soziales. Mit folgenden Kernforderungen ziehen die Piraten in den Bundestagswahlkampf:
Soziales: Ein Grundeinkommen für jeden Bürger, auch Kinder, soll schrittweise eingeführt werden. Die Höhe ist offen.
Arbeitsmarkt: Ja zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - aktuell gefordert werden 9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.
Europa: Verfassungskonvent zur Zukunft Europas. Der massive Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB wird abgelehnt.
Mitbestimmung: Offene Wahllisten und obligatorische Volksentscheide auf Bundes- und europäischer Ebene.
Familie: Besonderer Schutz für Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden. Begriff "Ehe" wird durch "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzt.
Energie: Industrie-Rabatte bei der Ökostromumlage müssen gekappt, Anreize für Stromspeicher und dezentrale Produktion gesetzt werden.
Verbraucherschutz: Einführung eines "Lärm-Labels", um Bürger vor Verkehrs- und Industrielärm zu warnen.
Asyl: Das Recht auf Asyl soll ausgeweitet werden.
Steuern: Abschaffung der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer.
Datenschutz: Schutz von Meinungsäußerungen in "digitalen Netzen" im Grundgesetz. Verbot von Spähsoftware (Trojaner) für Sicherheitsbehörden.
Internet: Gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet (Netzneutralität). Diskriminierung durch Güteklassen und Angebotseinschränkungen werden abgelehnt.
Drogen: Reform des Betäubungsmittelgesetzes, um "Entmündigung" von Bürgern beim Konsum bestimmter Substanzen zu beenden.
Fußball: Der DFB soll das Abbrennen von Feuerwerk als "festen Bestandteil der Fankultur" in Stadien in kontrollierten Zonen erlauben.
Prostitution: Eine "Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden" wird abgelehnt.
Das vollständige Wahlprogramm der Piratenpartei finden Sie hier.
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