Commerzbank: Fragwürdige Banken-Geschäfte in der Kritik

Dieses Mal geht es um ein Steuerschlupfloch der besonderen Art, wobei diese Praxis gestern mehrheitlich als legal bezeichnet wurde. Während der Grünen-Finanz-Experte Gerhard Schick massive Kritik äußerte, hielt sich das Bundesfinanzministerium auffällig zurück. Ein Sprecher der Commerzbank betonte: „Wir stellen sicher, dass alle Geschäfte im Einklang mit geltendem Recht stehen.“ Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks, des Handelsblatts und der Washington Post sind dem deutschen Fiskus durch Tricksereien insgesamt mindestens fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen.

Und darum geht es: Aktiengesellschaften wie etwa Siemens zahlen ihren Anteilseignern je Papier eine Dividende, eine Art Bonus für das Halten der Aktie. Dividenden sind gerade in den vergangenen Jahren der Niedrig- und jetzigen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank immer interessanter für Anleger geworden, weil es gerade vielen deutschen exportstarken Konzernen gut geht und sie deshalb vergleichsweise hohe Prämien an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben.

Das nutzen ausländische Investoren wie der US-Riese BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter, konsequent aus. Solche Konzerne sind längst an vielen deutschen Aktiengesellschaften beteiligt. Nach Informationen der Beratungsgesellschaft Ernst & Young liegen 56 Prozent der Papiere der 30 Werte des Deutschen Aktienindex Dax, zu dem Unternehmen wie Siemens, BASF oder die Telekom gehören, in ausländischer Hand. Diese Investoren haben mit einem Steuertrick Milliarden Euro gespart.

Handelsblatt-Experte Sönke Iwersen und seine Kollegen schildern das Vorgehen: Ausländische Riesen, die in Deutschland wegen ihres Renditehungers „Heuschrecken“ genannt werden, verleihen ihre Aktien, ehe die Dividenden ausgezahlt werden, an deutsche Banken. Alle Aktionäre müssen den Bonus versteuern. Inländische Besitzer erhalten über die Steuerhöhe eine gleichlautende Gutschrift, ausländische aber nur für einem Teil. Nach dem Leihgeschäft werden die Aktien an ihren ursprünglichen Besitzer zurückgegeben. Der Clou an der Sache: Die gesparte Steuer teilen sich die Partner, also heimische Banken und ausländische Vermögensverwalter, danach auf. Nur der deutsche Fiskus geht leer aus. Der Steuertrick wird „Dividenden-Stripping“ oder auch „Cum-Cum-Geschäfte“ genannt.

Commerzbank in der Finanzmarktkrise von Bund gerettet

Neben der Commerzbank, deren Name bei den Recherchen besonders häufig auftauchte, werden auch andere Finanzhäuser wie die Deutsche Bank oder US-Institute mit solchen Geschäften in Verbindung gebracht. Die Commerzbank wurde im Zuge der Finanzmarktkrise vom Bund mit 18,2 Milliarden Euro gerettet. Der Staat ist immer noch größter Einzelaktionär.

Die Bundesregierung will dieses Steuerschluploch wohl bald schließen. Zudem prüfe der Fiskus Nachforderungen für 2016, heißt es aus mehreren Quellen. Ähnliche, von Konzernen in der Vergangenheit ausgenutzte Steuerschlupflöcher wurden bereits durch den Gesetzgeber undurchlässig gemacht. Doch die Kapital-Anleger finden immer neue Wege, Steuern zu sparen. Der Druck auf sie ist immens. Investoren, die ihnen Geld geben, wollen eine möglichst hohe Rendite sehen. Grünen-Experte Schick sieht sich auf alle Fälle „veräppelt, wenn Banken, wie die Commerzbank, die der Staat gerettet hat, zulasten desselben Geschäfte machen.“ sts, dpa, afp