Steuer-Sünder: "Konzerne umgehen systematisch Steuergesetze"

Für den Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, steht fest: "Die Firmen rechnen sich künstlich arm." Er stützt sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der dem Fiskus so jährlich Milliarden Euro entgehen. Vor allem aber werden US-Konzerne wie Google und Apple kritisiert, weil sie ihre Steuerlast über ausländische Firmentöchter und geschicktes Verschieben von Geldern massiv verringern. Über das Thema sprachen wir mit Markus Meinzer, Finanz- und Steueranalyst beim internationalen Netzwerk "Tax Justice Network", einer Nicht-Regierungsorganisation, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt.

Bei Brecht heißt es: "Denn die einen sind im Dunkeln. Und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht." Ihre Organisation will die Praktiken der Steuervermeider aus dem Dunkel herausholen. Wie klappt das?

Meinzer: Das klappt etwa, indem wir regelmäßig einen Schattenfinanz-Index ermitteln. Diese Datenbank gibt Aufschluss darüber, in welchen Ländern die Geheimhaltungsindustrie besonders ausgeprägt ist.

Die Geheimhaltungsindustrie?

Meinzer: Man könnte dazu auch Steuervermeidungsindustrie sagen. In unserer Rangliste steht die Schweiz auf Platz eins, gefolgt von den Cayman Islands, Hongkong, USA, Singapur und der Kanalinsel Jersey.

Aber auch deutsche Konzerne scheinen mit einigem Geschick ihre Steuerlast zu verringern. Welche Erkenntnisse haben Sie hier?

Meinzer: Es ist noch schwer, seriös Aussagen über die Steuermoral deutscher Konzerne zu treffen. Dazu - und das ist eine Forderung unserer Organisation - müssten die Aktiengesellschaften in ihren Bilanzen die Erträge und Ertragssteuern für jedes Land extra ausweisen. Das geschieht jedoch vielfach nicht. Wir verlangen von den Global Playern eine Steuer-Lokalisierung.

Dann wüsste man genau, wie Google sich via Irland, den Niederlanden und letztlich den Bermuda-Inseln für den Fiskus arm rechnet. Das werden die Konzerne aber doch zu verhindern wissen?

Meinzer: Erste Erfolge gibt es im Bankensektor auf europäischer Ebene. So müssen systemrelevante Banken wie etwa die Deutsche Bank ab 2014 national aufgeschlüsselte Bilanzen vorlegen, also die Zahl der Angestellten, Erträge und Ertragssteuern weltweit jeweils einzeln für die Länder nennen, in denen sie aktiv sind. Ab 2015 trifft das alle Banken in Europa. Die anderen Branchen sind jedoch leider noch davon ausgenommen. Wir sehen jedoch hier Chancen, dass sich das ändert.

Kann so die Steuermoral der Konzerne langfristig steigen?

Meinzer: Das glauben wir. In Großbritannien wird in den nächsten Wochen nach dem Beispiel des erfolgreichen Siegels "Fair Trade" für fairen Handel ein Fair-Tax-Siegel eingeführt. Damit können Firmen, die korrekt Steuern zahlen, werben und dadurch einen Vorteil im Wettbewerb erlangen.

Google hat mit der jetzigen Steuervermeidungsstrategie keine Chance, dieses Siegel zu ergattern. Wie schlecht ist die Steuermoral von Google?

Meinzer: Wir haben keine Erkenntnisse für illegales Handeln, aber viele Hinweise auf Steuervermeidungsstrategien seitens des Konzerns. Viele US-Firmen werden mit Steuerparadiesen in Verbindung gebracht.  Das  mag  sogar legal sein, moralisch in Ordnung ist es nicht. Dem amerikanischen Fiskus entgeht so nach Schätzungen jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag. Das eigentlich  Verwerfliche  ist aber, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie Deloitte, PwC, KPMG oder Ernst & Young Konzernen dabei helfen, eine derartige Steuervermeidung über Jahre hinweg als legal zu verteidigen.

Und nicht alles, was legal ist, ist auch legitim ...

Meinzer: Genau. So sprechen Konzerne und ihre Berater davon, sie würden nur Steuerschlupflöcher nutzen. Das ist jedoch verharmlosend. Die Unternehmen nutzen nicht nur kleine Lücken in der Steuergesetzgebung, sie umgehen vielmehr systematisch die Gesetzgebung. Und Wirtschaftsprüfer, Juristen und Bank-Experten nehmen als Lobbyisten auch Einfluss auf die Steuergesetzgebung in vielen Ländern.

Wie gelingt ihnen das?

Meinzer: Indem sie zum Teil sogar an den Gesetzen mitschreiben. Schließlich sitzen viele Lobbyisten direkt in den Ministerien. Konzerne können so Steuergesetze leicht umgehen, weil sie auf deren Formulierungen zuvor Einfluss genommen haben. Das ist auch in Deutschland der Fall.

Zu welchen gesellschaftlichen Verwerfungen führt dieses egoistische Verhalten von Konzernführungen?

Meinzer: Wenn wir weitermachen wie bisher und sich der Gegensatz von Arm und Reich verstärkt, könnten wir einen breiten wirtschaftlichen Niedergang erleben, der letztlich zu einem wiedererstarkenden Nationalismus führen kann. Die Alternative dazu ist, dass die globale Kapitalismus-Elite zur Einsicht kommt, dass sie sich auf lokaler Ebene verantwortungsvoll zeigen und damit gerechte Steuerbeiträge abführen muss. Wenn sich die Konzerne wie heute vielfach arm rechnen, sind vor allem kleine und mittelständische Firmen, die sich Steuerzahlungen nicht so leicht entziehen können, die Leidtragenden. Und Verbraucher kann es auch zum Kauf einer Ware motivieren, wenn sie wissen, dass der Hersteller seiner Steuerpflicht nachkommt.

Ist es vielen, die sich ein Statussymbol wie das iPhone kaufen, nicht schlicht egal, dass Apple das Produkt unter zweifelhaften Arbeitsbedingungen herstellt und Steuern scheut wie der Teufel das Weihwasser?

Meinzer: Natürlich kann so ein Umdenken nicht von heute auf morgen einsetzen. Aber es wird irgendwann einsetzen. Verbraucher und Investoren müssen umdenken. Im Kleinen tut sich viel. So hat etwa eine niederländische Firma das "FairPhone" entwickelt, ein Smartphone, das aus ethisch einwandfreien Rohstoffen produziert wird, die nicht aus Sklavenarbeit im Kongo stammen. Das konkurrenzfähige und schicke Gerät der Firma kostet dennoch nur 325 Euro. Sobald 5000 Geräte bestellt wurden, geht die Produktion los. Gestern lagen schon fast so viele Vorbestellungen vor, wie man unter www.fairphone.com sehen kann.