Verschwiegenheit: Damit nichts mehr durchsickert: Zum Eid kommt ein Ehrenkodex

VonChristian Lichtenstern

Weil eine Personalie „durchgestochen“ wurde, hat eine knappe Mehrheit eine „Geheimhaltungs“-Urkunde beschlossen

Für was dieser sogenannte Ehrenkodex eigentlich gut ist, wusste so recht niemand zu erklären im Saal. Und warum und von wem er beantragt worden ist, damit wollte in der öffentlichen Sitzung auch niemand herausrücken. Zumindest ist er jetzt einmal beschlossen – wenn auch mit knapper Mehrheit von 15:13 Stimmen. Dafür stimmte der Großteil der CSU- und SPD-Stadräte. Dagegen waren FW und alle kleinen Gruppen.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hatte diesen Kodex noch einstimmig empfohlen. In diesem geht es vor allem um die Verschwiegenheitspflicht der Stadträte. Diese ist zwar auch in der Geschäftsordnung aufgeführt. Mit ihrer Unterschrift unter das Schriftstück sollen die Stadträte aber noch mehr dafür sensibilisiert werden, so die offizielle Lesart. Bürgermeister Klaus Habermann zeigte sich ebenfalls bedeckt und andererseits nicht unbedingt überzeugt, ob dieser Kodex notwendig ist. Erol Duman (BZA) hatte nachgehakt: „Wer hat das beantragt und warum?“ Es sei „etwas durchgesickert“, so Habermann etwas kryptisch. Es geht um eine Information, die aus dem nicht öffentlichen Sitzungsteil nach außen gedrungen ist. Das soll durchaus vorkommen. Im konkreten Fall handelt es sich um die Neubesetzung des Aichacher Stadtpfarrers. Dass Herbert Gugler Nachfolger von Johannes Schmidt wird, war zu Jahresbeginn „durchgestochen“ worden und an die Öffentlichkeit gelangt. Wie und wo, ist unklar. Der Stadtrat segnete die Personalie in nicht öffentlicher Sitzung ab. Die Kommune hat bei der Besetzung der Pfarrstelle das sogenannte Präsentationsrecht.

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