Kommentar: Der Druck der Bürger zeigt Wirkung

VonMichael Hörmann

Wenn es um die Zukunft der Stadtwerke geht, entscheiden die Augsburger, auch wenn dies der Politik anfangs überhaupt nicht gepasst hat. Der Stadtrat sendet nun aber eine klare Botschaft

Sieben Wochen sind es noch bis zum Bürgerentscheid. Am Sonntag, 12. Juli, entscheiden die Augsburger über die Zukunft der Stadtwerke. Es ist ein Thema, das mit vielen Emotionen behaftet ist. Die Bürger haben der Politik die Entscheidung aus der Hand genommen. Seit Monaten wird intensiv darüber diskutiert, ob die Stadtwerke mit Erdgas Schwaben fusionieren sollen. Anfangs tat dies allein die Politik. Der Stadtrat wollte die Entscheidung ohne Einbindung der Bürger treffen. Er hatte aber nicht mit dem Widerstand der Augsburger gerechnet. Fusionsgegner brachten zwei Bürgerbegehren auf den Weg und erreichten in relativ kurzer Zeit genügend Unterschriften. Allein dies zeigt, dass zumindest ein Teil der Augsburger nicht möchte, dass ein Partner ins Boot geholt wird. „Augsburger Energieversorgung in Augsburger Bürgerhand“ nennt die Initiative der Gegner ihr politisches Ziel. Oberbürgermeister Kurt Gribl, ein klarer Befürworter der Fusion, fuhr anfangs einen Kurs, der ihm jetzt von den Kritikern zu Recht vorgehalten wird. Gribl wollte kein Ratsbegehren, also einen politischen Beschluss des Stadtrats, der dann den Augsburgern bei einem Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt wird. Diese Einstellung vertrat er Anfang März vehement, jetzt sieht alles ganz anders aus.

Der Stadtrat hat am Donnerstag das Ratsbegehren mit großer Mehrheit beschlossen. Es ist die völlige Kehrtwende. Sie ist dem Druck aus der Bürgerschaft geschuldet. Gribl musste, um sein Ja offensiv im anstehenden „Wahlkampf“ vor dem Bürgerentscheid bewerben zu können, zum Ratsbegehren greifen. Dieses ermöglicht der Stadt und den Stadtwerken nun die Handhabe, die Fusion als richtigen Schritt für die Zukunft des Energieversorgers nach außen darzustellen. Strategisch überzeugend war der bisherige Kurs von Gribl nicht, der die Koalition von CSU und SPD auf seiner Seite weiß. Erschwerend kam hinzu, dass eine teure Informationskampagne der Stadtwerke ihr Ziel verfehlte: Viele Bürger fühlten sich mehr genervt denn informiert.

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