Donnerstag, 27. November 2014

11. Juni 2013 15:44 Uhr

Augsburg

Leserbrief-Schreiberin abgemahnt: Auch von Hohenhau rudert zurück

Nach dem Ärger um einen Leserbrief rudert nun auch Rolf von Hohenhau zurück. Der CSU-Kreischef verzichtet auf gerichtliche Schritte gegen die Verfasserin Johanna Holm.

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CSU-Kreischef Rolf von Hohenhau verzichtet auf gerichtliche Schritte gegen die Leserbriefschreiberin Johanna Holm.
Foto: Peter Fastl

Rolf von Hohenhau, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Augsburg-West, fordert keine Unterlassungserklärung mehr von Leserbriefschreiberin Johanna Holm und wird nach seiner Abmahnung keine weiteren gerichtlichen Schritte in der Angelegenheit unternehmen. Dies gab er am Dienstag in einer persönlichen Erklärung bekannt.

Ähnlich wie tags zuvor bereits Landtagsabgeordneter Bernd Kränzle rudert von Hohenhau zurück. In der Erklärung räumt er seinen Fehler ein, gegen Johanna Holm juristisch vorzugehen.

Abmahnung gegen Leserbrief-Schreiberin: "Es tut mir leid"

Wörtlich heißt: „Es tut mir leid, dass mein anwaltschaftliches Vorgehen gegen eine Lesebriefschreiberin so große Entrüstung ausgelöst hat. Ich respektiere selbstverständlich andere Meinungen und es war ein Fehler, aus einem Ärger heraus hier über zu reagieren.“

Von Hohenhau betont andererseits: „Mir mangelndes Demokratieverständnis und Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzuwerfen ist nicht in Ordnung.“ Zusammen mit Transparency International und Journalistenverbänden habe er gerade für Meinungsfreiheit und Demokratie zum Beispiel in Osteuropa immer gekämpft und tue dies immer noch: „Diese Bürgerrechte sind mir extrem wichtig.“

Hohenhau: "Respektiere die Meinung der Bürgerinnen und Bürger"

Abschließend heißt es in der Erklärung: „Ich respektiere die Meinung der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich geäußert haben und werde deshalb die Unterlassungserklärung gegen die Leserbriefschreiberin nicht weiter verfolgen und auch von deren gerichtlichen Durchsetzung absehen.“

Kränzle und von Hohenhau waren per Abmahnung juristisch gegen Holm vorgegangen, weil ihnen ein Leserbrief, der am 15. Mai in der Augsburger Allgemeinen veröffentlicht wurde, nicht passte.

CSU gegen Kritiker: Zweiter Fall in wenigen Monaten

Erst vor einigen Monaten hatte ein ähnlicher Fall in Augsburg bundesweit für Empörung gesorgt. Der Augsburger CSU-Politiker und Ordnungsreferent Volker Ullrich war juristisch gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vorgegangen, weil er sich von diesem beleidigt fühlte. Nachdem die Redaktion sich weigerte, die Nutzerdaten herauszugeben, erließ das Amtsgericht sogar einen Durchsuchungsbeschluss für die Redaktion. Erst auf Beschwerde der Augsburger Allgemeinen stellte das Landgericht in nächster Instanz fest, dass der Beschluss rechtswidrig war, weil überhaupt keine Beleidigung vorlag.

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