Augsburg: Teelichter als Zeichen des Protests gegen AfD-Chefin Petry

Ich wusste gar nicht, dass bei Frau Petry von einem "Schießbefehl" die Rede war. Man sollte mit Begrifflichkeiten ein wenig differenzierter umgehen. Es treibt so manches seltsame Blüten.

Natürlich hat sie auch nicht - bei manchen Kommentatoren respektive Kommentare muß man eine Brille aufsetzen die den Schwachsinn rausfiltert(ich verzichte mal bewusst auf den Begriff der Unwahrheit)

Unterstellen wir dass an der Grenze kein Schußwaffengebrauch nach den gegebenen Gesetzen notwendig ist und in diesem Jahr ca. 2-3 Millionen Flüchtlinge kontrolliert in unser Land kommen. Nachdem wir für diese armen hilfbedürftigen Menschen sofort keinen ausreichenden Wohnraum mehr zu Verfügung stellen könnten , nicht ausreichend Nahrung und medizinische Versorgung zur Verfügung stünde, wären Sie bereit eine syrische Familie mit 2 Kindern durch Ihre alleinige Hilfe zu versorgen ? Oder beruhigen auch Sie Ihr Gewissen damit, ein paar Kerzen anzuzünden ? Bitte verstehen Sie das nicht als Beleidigung Ihrer Person! Ich möchte damit nur auf die Sinnlosigkeit solcher Aktionen hinweisen, denn diese füttern keine hungernden Kinder . Sorry, das musste einfach einmal raus.

Lassen Sie nur. So wie es sich mir darstellt reicht es einigen Mitbürgern "ein Zeichen" zu setzen. Auch dieser Begriff wird inflationär verwendet.

Wer unter "Weltoffenheit und Menschenwürde" lediglich den unbegrenzten und unkontrollierten Zuzug sieht, dem bleibt nicht viel mehr.

1. Frau Petry hat nichts von einem Schießbefehl gesagt. Alles weitere regeln unsere Gesetze zum Schutz der Grenzen und unseres Volkes. Mehr wurde nicht eingefordert.
2. Das Polizeigesetz regelt in §§ 49-54 die Möglichkeit von Schußwaffengebrauch
3. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw):
§ 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen
(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,
1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat gegen die Bundeswehr zu verhindern, die sich darstellt als
a) Verbrechen,
b) Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Explosivmitteln begangen werden soll oder ausgeführt wird,
c) tätlicher Angriff gegen Leib oder Leben von Angehörigen der Bundeswehr, zivilen Wachpersonen oder Angehörigen der verbündeten Streitkräfte während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes oder ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen
(§ 2) d) vorsätzliche unbefugte Zerstörung, Beschädigung, Veränderung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines Wehrmittels oder einer Anlage, einer Einrichtung oder eines Schiffes der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte, wenn dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Entsendestaats einer verbündeten Streitkraft oder die Schlagkraft der deutschen oder der verbündeten Truppe oder Menschenleben gefährdet werden;
2. um eine Person anzuhalten, die sich der Personenüberprüfung nach diesem Gesetz trotz wiederholter Weisung, zu halten oder diese Überprüfung zu dulden, durch Flucht zu entziehen sucht;
3. um eine Person anzuhalten, die sich der vorläufigen Festnahme durch Flucht zu entziehen sucht, wenn sie bei einer Straftat im Sinne der Nummer 1 auf frischer Tat getroffen oder verfolgt wird;
4. um eine Person an der Flucht zu hindern oder sofort wiederzuergreifen, die sich zur Personenüberprüfung nach § 5 oder wegen dringenden Verdachts einer Straftat im Sinne der Nummer 1 im Gewahrsam der Bundeswehr befindet oder befand. (2) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Straftaten gegen die Bundeswehr unter Gewaltanwendung begangen werden oder solche Straftaten unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

Somit gibt es Gesetze, welche Got sei Dank nichts mit der Zeit des II.WK oder der DDR zu haben.

Das Nennen von Paragraphen ist sinnlos, wenn Sie nicht genau das Gesetz benennen. Ich vermute, dass Sie hier nicht unterscheiden zwischen dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Gesetz, das die Aufgaben der Bundespolizei regelt.

Raimund Kamm

Mit Teelichtern? Wie putzig! Um die Stimmung und das Ambiente noch etwas abzurunden, empfehle ich ihnen ein Schälchen bewußtseinserweiternden Tee und Räucherstäbchen.