"Wie Aufmarsch der NPD" - Scharfe Kritik an Demo gegen PKK
Rund 400 überwiegend türkische Demonstranten protestierten am Samstag in Augsburg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Das bleibt umstritten - auch weil eine Gegen-Demo fehlte.
Ungewohntes Schauspiel am Samstagnachmittag auf dem Augsburger Rathausplatz: ein rotes Meer von türkischen Fahnen, Atatürk-Konterfeis, hochgereckte Hände und eine Menge, die lautstark türkische Slogans skandierte. Das Ganze eingerahmt von Sperrgittern der Polizei, Beamten in schwarzen Uniformen, welche die Demonstration genau beobachten. Rund 400 Demonstranten, so die Zählung der Polizei, hatten sich versammelt, um lautstark gegen den Terror der kurdischen PKK zu protestieren und um getöteter türkischer Polizisten, Soldaten und Zivilisten zu gedenken.
Die Versammlung war umstritten, die Stadt fürchtete Ausschreitungen. Bei Veranstaltungen in Hannover, Stuttgart, Bremen, Hamburg und Bern war es zuletzt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen – und vor einem Jahr riefen Teilnehmer auf einer ähnlichen Demonstration auf dem Rathausplatz Hassparolen. Außerdem wurden zur Demonstration am Samstag auch Vertreter der Grauen Wölfe erwartet. So bezeichnen sich Anhänger der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der mit dieser Partei verbundenen Dachverbände in Deutschland.
Fast schlägt die Stimmung bei der Demo um
Auch der Augsburger Verein Alparslan Türkes Ülkücü Ocagi e.V., der zu den Unterstützern der Demonstration gehörte und mit seinem Vereinsvorsitzenden und der Leiterin der Jugendabteilung auf der Rednerbühne vertreten war, zählt sich zur Bewegung der Grauen Wölfe und ist Mitglied in einem dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Dachverbände.
Oberbürgermeister Kurt Gribl und verschiedene gesellschaftliche Gruppen hatten in einer gemeinsamen Erklärung an die Veranstalter appelliert, den Demonstrationsfrieden zu wahren und die Grundrechte zu achten.
Versammlungsleiter Fatih Pürlü betonte mehrfach, dass Augsburg eine Friedensstadt sei und man hier den Frieden wahren wolle. Die Veranstaltung richte sich nicht gegen Kurden, sondern nur gegen den Terror der PKK. Um die demokratische Gesinnung zu unterstreichen, wurden die Reden ins Deutsche übersetzt.
Ganz ohne nationalistische Töne ging die Demonstration dann allerdings nicht ab. Nicht übersetzt wurden die Rufe, die die Menge immer wieder skandierte. Da hieß es dann etwa „Türken werden als Soldaten geboren“, oder „Märtyrer sind unsterblich, das Vaterland unteilbar“.
Kurz vor dem Umschlagen war die Stimmung, als am Rand der Demonstration mehrere Personen ein Transparent hochhielten, auf dem mit den Worten „Stoppt die Faschisten“ die drei Halbmonde, das Logo der Grauen Wölfe, durchgestrichen abgebildet war. Veranstalter und Ordner konnten die Menge gerade noch beruhigen, die Polizei entfernte das Plakat.
SPD-Stadtrat kritisiert Absage der Gegen-Demo
Das Feindbild sehen die Veranstalter offenbar nicht nur in der Türkei. Die PKK verstecke sich überall, hieß es. Im Gespräch am Rande der Veranstaltung behauptete Veranstalter Fathi Pürlü sogar: „Die PKK gibt es auch im Augsburger Stadtrat!“ Damit dürfte SPD-Stadtrat Hüseyin Yalcin gemeint gewesen sein. Dieser beobachtete die Veranstaltung vom Rand aus: „Das hier ist wie der Aufmarsch der NPD“, sagte er. „Wir können nicht gegen deutsche Rechtsradikale vorgehen und bei türkischen Rechtsradikalen wegsehen“, kritisierte er das Fehlen einer Gegendemo. Im Internet und auf Facebook rufe die Gruppierung klar zu Gewalt gegen Andersdenkende auf, so der Politiker.
Ebenfalls am Rand standen Onur Yildirim und seine Mitstreiter vom Demokratischen Jugendbündnis Augsburg. Die Gruppierung, zu der viele Kurden gehören, wollten eigentlich eine Gegendemonstration veranstalten, hatte aber auf Anraten der Polizei im letzten Augenblick einen Rückzieher gemacht. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt genau wie bei den Nazis auch hier zusammensteht“, sagte der Jurastudent.
Am Ende vermeldete die Polizei, die sich während der Demonstration im Hintergrund gehalten hatte, eine friedliche Veranstaltung ohne Festnahmen oder Verletzte.
Im Jahr 1994 hatte es in Augsburg nämlich massive Ausschreitungen militanter Kurden gegeben. Sehen Sie hier, wie die Zeitung damals über die Krawalle berichtete.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wo bleibt das Demokratieverständnis der Polizei ? Es ist schon erstaunlich das die Polizei Plakate einzieht die im Einklang mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäuserung stehen nur weil ein aufgehetzter nationalistischer Mob droht.Sich gegen Mord und Terror der faschistoiden grauen Wölfe zu äußern und das auch noch friedlich müsste von der Polizei gesichert werden.Man mag sich gar nicht ausdenken wie das weiter gehen soll.Bademoden Bekleidungswerbung von H & M aus den Fenstern ? Abnehmen von Religösen Symbolen weil irgendeiner sich beleidigt fühlt ?Wer ständig vom Kampf gegen Terror spricht muss sich auch gegen Meiningsterror richten !