Zu kurz verhandelt?

VonMariele Schulze Berndt

Österreichs Regierung weiß noch nicht, was sie will

Die Geschwindigkeit, mit der Österreichs neue Regierung zuvor den Koalitionsvertrag ausgehandelt hat, beginnt sich zu rächen. Schon nach den ersten drei Arbeitswochen deutet sich an, dass sich die Regierung von ÖVP und FPÖ keineswegs über die gemeinsame zukünftige Politik einig ist; denn das Programm wurde nicht ausverhandelt, sondern nur grob umrissen.

Das Holpern und Stolpern der ersten Wochen hat seinen Grund auch darin, dass bis auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keines der Kabinettsmitglieder über Regierungserfahrung verfügt. Sie kommen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, nur wenige aus den Landesparteien. Und sie machen auch öffentlich aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Mit großer Ungezwungenheit vertreten sie in Interviews ihre persönlichen Vorstellungen von der künftigen Regierungspolitik und mussten schon verschiedentlich vom Bundeskanzler zurückgepfiffen werden.

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