Münchner Sicherheitskonferenz: 3700 Polizisten bei Sicherheitskonferenz im Einsatz - Wer zahlt das eigentlich?

Jedes Jahr gibt sich die internationale Außenpolitik in München ein Stelldichein. Dann sind nicht nur hochrangige Staatsvertreter unterwegs, sondern auch tausende Polizisten. 3700, um genau zu sein.

Ihren Einsatz bezahlt der Steuerzahler. "Es handelt sich hier um eine hoheitliche Aufgabe der Polizei wie bei einem Fußballspiel oder bei einem Konzert auch", sagt Polizeisprecher Werner Kraus vom Polizeipräsidium München. Über die Höhe der Kosten konnte das Bayerische Innenministerium keine Auskünfte geben. "Was für Einsätze der Polizeikräfte tatsächlich stattfinden, können wir im Voraus nicht sagen", heißt es auf Anfrage.

Die Beamten kommen nicht nur aus Bayern. "Mit bayerischen Kräften alleine würden wir es nicht schaffen", sagt Kraus. Deshalb unterstützen Polizisten aus Niedersachsen, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg sowie die Bundespolizei die Kollegen in München.

Polizeisprecher: Beamten werden nicht von woanders abgezogen

Dass diese Beamten nun woanders fehlen, bestreitet Kraus. "Niemand wird deshalb von anderen Aufgaben abgezogen", stellt er klar. Stattdessen handele es sich um Bereitschaftspolizei. "Das sind spezielle, geschlossene Einheiten für solche Einsätze", sagt Kraus. Ob allerdings Einheiten für das Fußball-Derby zwischen dem FC Augsburg und dem FC Bayern München abgezogen werden müssen, konnte Kraus nicht sagen.

Schon jetzt gibt es laut Medienberichten die Warnung, die Polizei sei überlastet. Dazu wollte sich Kraus nicht äußern. Man könne das Ausmaß etwa an Überstunden noch nicht abschätzen. "Das hängt auch davon ab, ob es so friedlich bleibt, wie wir hoffen." In den vergangenen Jahren sei es lediglich zu kleineren Auseinandersetzungen und wenigen Festnahmen gekommen, trotz großer Demonstrationen.

Polizei spricht von "Hochsicherheitseinsatz"

Eine gesonderte Terrorgefahr gebe es laut Werner Kraus nicht, nur die "generelle, abstrakte Warnung." Dennoch sei es ein Hochsicherheitseinsatz. Und nicht nur die deutsche Polizei mischt hier mit. Die Konferenzgäste bringen teilweise ihr eigenes Sicherheitspersonal mit. Laut Kraus seien diese vor allem als Personenschützer vor Ort. Für Begleitfahrzeuge und die Sicherheit im Hotel sei die deutsche Polizei zuständig.

Die 52. Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag im Bayerischen Hof statt. 550 Gäste werden erwartet, darunter 30 Staats- und Regierungschefs. Um das Hotel herum ist eine Sicherheitszone eingerichtet. Nähere Informationen auch zu Einschränkungen für den Verkehr bietet das Münchner Stadtportal muenchen.de. Unter anderem sollen der syrische Bürgerkrieg, die Flüchtlingskrise und der Ukraine-Konflikt besprochen werden. Am Samstag ist in der Innenstadt ab 13 Uhr eine Gegendemonstration des "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" geplant.