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Asylverfahren dauern aktuell durchschnittlich länger als sieben Monate. Der Grund: 1300 Sachbearbeiter kümmern sich derzeit noch um 169.000 Anträge. Das soll sich jetzt ändern.
Die Arbeitsbelastung ist groß: Die rund 1300 Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg müssen derzeit 169000 Asylanträge abarbeiten. Das ist mit ein Grund dafür, dass ein Asylverfahren im Durchschnitt deutlich länger als drei Monate dauert. Diese Zielmarke wurde im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart. Im Moment liegt sie bei 7,1 Monaten.
Ein Zustand, der so nicht anhalten darf, befand der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher bei der Winterklausur in Irsee bei Kaufbeuren. Dabei geht es ihm nicht nur darum, Migranten baldmöglichst abzuschieben, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) postuliert. „Wichtig ist vor allem, dass die Asylbewerber schnell Rechtssicherheit bekommen, was ihren Status betrifft.“ Viele Monate untätigen Wartens trügen zur Verunsicherung bei – nicht zur Integration.
In Richtung der drei Monate bewegt sich das Bamf inzwischen, sagte Bundesamtspräsident Manfred Schmidt gestern gegenüber unserer Zeitung. In Irsee informierte er die SPD-Landtagsfraktion über Verfahrensabläufe und den aktuellen Stand. „Wenn wir nur die Verfahren seit 2013 betrachten, dann sind wir durchschnittlich bei 4,9 Monaten.“ Dazu hat die Aufstockung der Mitarbeiter beigetragen. Im vergangenen Jahr kamen 300 Stellen dazu, heuer sind es weitere 350. Das bedeutet auch, dass die Zahl der sogenannten Entscheider gewachsen ist: von 127 im Jahr 2010 hat sie sich bis jetzt (349) fast verdreifacht.
SPD fordert mehr Sozialarbeiter für Asylheime
Diesen Erfolg heftet die SPD sich ans politische Revers. Und die bayerischen Genossen wollen mehr: Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Angelika Weikert (Nürnberg), fordert eine Verstärkung der Asylsozialarbeit in Bayern. „Der Personalschlüssel für die Asylsozialberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und in der dezentralen Unterbringung muss so verbessert werden, dass ein Berater auf 100 Flüchtlinge kommt“, fordert sie. Laut SPD liegt das Verhältnis gerade bei 1:216.
Außerdem sollten anerkannte Flüchtlinge schnell und nachhaltig integriert werden. Entscheidend sei dabei ein flächendeckendes Angebot an Deutschkursen.
Die SPD-Sozialexpertin versteht aufgeregte Diskussionen wegen einer angeblichen Überfremdung nicht. Sie bezieht sich auf eine Aussage Schmidts und sagt: „Auf 1000 Einwohner in Deutschland kommen 2,4 Flüchtlinge. Dieses Verhältnis sollte uns zum Nachdenken bringen.“ Und sie nennt ein weiteres Beispiel, „um die Verhältnisse zurechtzurücken“: Im vergangenen Jahr seien in die Bundesrepublik rund 200000 Asylbewerber gekommen. „So viele Flüchtlinge hat die Türkei in einigen Wochen aufgenommen.“
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