CSU-Politiker will Freiheit des Internets in Verfassung verankern

In der CSU-Spitze gibt es Überlegungen, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Mit einem entsprechenden Vorschlag ging der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, am Montag an die Öffentlichkeit. Das wäre ein Signal, eine politische Zusage und ein Zeichen, dass man dem Internet eine hohe gesellschaftliche Relevanz zuerkenne, sagte Weber in München. Er betonte aber, dass es sich dabei bislang lediglich um einen persönlichen Vorschlag von ihm handle. Allerdings habe er darüber mit Parteichef Horst Seehofer bereits intensiv diskutiert - "und zwar positiv", betonte Weber.

Weber rief die CSU zugleich auf, sich inhaltlich mit der Piratenpartei auseinanderzusetzen und diese inhaltlich zu stellen. Er prognostizierte bereits: "Je stärker die Piraten in Verantwortung kommen, desto stärker werden sie eine ganz normale Partei werden."

Seinen Vorstoß zu einer Verfassungsänderung begründete Weber damit, dass das Internet heute eine "neue Lebensrealität" für viele Menschen bedeute. Mit einer Verfassungsänderung könne der Staat noch einmal explizit die "Grundzusage" treffen, dass er die Freiheit des Internets gewährleiste. "Wir können deutlich machen, wie wir uns das Leben mit dem Internet vorstellen." Auch der Schutz der Privatsphäre könnte so beispielsweise in der Verfassung fixiert werden, argumentierte der CSU-Politiker und betonte: "Ich glaube, dass es bei Google und Facebook mehr staatliches Engagement braucht." Die gleiche Debatte, wie es der Staat mit dem Datenschutz halte, müsse es in Zukunft auch bei derartigen Monopolen im Internet geben, sagte er.

Mit einigen Positionen der Piratenpartei ging Weber hart ins Gericht. Unter anderem warf er ihnen "Freibier-Mentalität" vor. Wenn man aber beispielsweise Patente auf Software ablehne, so bedeute dies einen Angriff auf die Kreativität von Urhebern und Ingenieuren.

Die Piraten rief Weber auf, die Transparenz, die sie so gerne einforderten, auch selbst zu praktizieren. Debatten müssten mit offenem Visier geführt werden und nicht in der Anonymität des Netzes. "Wer Transparenz im Netz fordert, kann nicht anonym debattieren." Zudem müssten sich die Piraten - trotz der Forderung nach absoluter Freiheit - klar von rechtsextremen Positionen distanzieren. Im Kampf gegen Rechts müsse die Freiheit insofern auch limitiert werden. dpa