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Augen auf beim Surfen im Internet. "Facebook ist eine rechtlich unsichere Umgebung", sagt Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri.
Foto: Daniel Reinhardt/ dpa
Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri bremst die Facebook-Expansion der Staatsregierung.
Die Facebook-Fanseiten der Staatsregierung machen Bayerns oberstem Datenschützer Sorgen. Der Grund: Facebook und andere große soziale Netzwerke hätten in der Vergangenheit mehrfach Rechtsverstöße begangen, sagte der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri am Mittwoch in München. "Facebook ist eine rechtlich unsichere Umgebung." Über Facebook und Facebook-Verknüpfungen auf den Internet-Seiten der Staatsregierung würden Nutzerdaten ohne Wissen der Betroffenen an die Unternehmen übertragen, sagte Petri. "Ich bin der Meinung, die Staatsregierung sollte nicht über Facebook kommunizieren." Es handle sich um ein "großes Problem".
Deswegen gilt seit einem Jahr ein Facebook-Moratorium für die staatlichen Behörden: Die bestehenden Auftritte der Staatskanzlei oder des Finanzministeriums gibt es zwar nach wie vor - doch andere Ministerien haben nach Petris Angaben zugesagt, keine neue Facebook-Seiten zu eröffnen.
Die Staatskanzei "teilt" ihre Frühstück bei Facebook
Die Staatsregierung bringt auf mehreren Facebook-Seiten ihre Botschaften unters Volk - und keineswegs nur Informationen über die politische Arbeit. Die Staatskanzlei hat ihren Facebook-Auftritt "Unser Bayern" betitelt und dort über 280 000 Fans gewonnen. "FRÜÜÜHSTÜCK!", lautete die Botschaft der Staatskanzlisten an die Bayern-Fans am Montag. "Obst, Vollkornbrot und Frischkäse, dazu Tee, Kaffee oder Wasser - am besten aus einer Bayern-Tasse! :-)" Das Finanzministerium hingegen pflegt tatsächlich politische Nachrichten zu posten - wenn auch ausschließlich positive für die Staatsregierung.
"Menschen, die sich nur noch über Facebook oder Twitter informieren"
Datenschützer Petri räumt ein, dass die Präsenz auf Facebook für Behörden und Ministerien nicht nur nützlich, sondern nötig sein könnte. "Da gibt's doch ein erhebliches Potenzial an Menschen, die sich nur noch über Facebook oder Twitter informieren."
An Facebook-Auftritten von Politikern hingegen hat Petri nichts auszusetzen - weil er nicht zuständig ist. So habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Einladung zu seiner Facebook-Party nicht als Ministerpräsident ausgesprochen, sondern als Parteichef. "Da konnte ich mich genüsslich zurücklehnen." Denn Petri ist nur für den öffentlichen Dienst zuständig, nicht für Privatpersonen - und als solche gilt auch ein Parteichef. (dpa/ lby)
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