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Bad Wörishofen: Ermittlungen gegen CSU-Abgeordneten Holetschek eingestellt
Bad Wörishofen
29.08.2016
Ermittlungen gegen CSU-Abgeordneten Holetschek eingestellt
Als die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen wurden, hatte Holetschek gesagt, er unterstütze die Aufklärung.
Foto: Brigitte Hefele-Beitlich, Archiv
Eineinhalb Jahre lang wurde gegen Klaus Holetschek ermittelt. Es ging um Amtshandlungen aus seiner Zeit als Bürgermeister von Bad Wörishofen. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.
Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek ist eingestellt worden. "Wir können kein strafbares Verhalten feststellen", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Memmingen am Montag. Die Behörde hatte seit Anfang 2015 wegen des Verdachts der Untreue gegen Holetschek ermittelt. Sie ging dem Vorwurf nach, Holetschek habe in seiner Zeit als Bürgermeister von Bad Wörishofen (2002 bis 2013) zu wenig Fremdenverkehrsbeiträge von der Therme eingefordert, die ein Besuchermagnet des Unterallgäuer Kurortes ist.
Im Zuge der Ermittlungen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl an Zeugen vernommen, Durchsuchungen durchgeführt, rechtliche Stellungnahmen eingeholt sowie Unterlagen gesichtet und bewertet worden. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen Nachweis strafbaren Verhaltens des Abgeordneten ergeben. "Weitere Auskünfte können mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht erteilt werden", heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Als die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen wurden, hatte Holetschek gesagt, er unterstütze die Aufklärung. Zur Einstellung des Verfahrens äußerte sich der CSU-Politiker nur knapp: "Ich sehe die Einstellung als volle Rehabilitation meiner Person und Bestätigung meines rechtmäßigen Handelns", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Holetschek ist auch Vorsitzender des Bayerischen Heilbäderverbandes.
Im Streit um Fremdenverkehrsbeiträge der Therme von Bad Wörishofen hat die Staatsanwaltschaft auch gegen den Stadtrat des Kurortes ermittelt. Das Gremium hatte Ende 2015 dafür gestimmt, dass für die Therme rückwirkend für die Jahre 2004 bis 2014 ein Vorteilssatz von 30 Prozent des Fremdenverkehrsbeitrags gelten soll. Der amtierende Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) hielt den Satz für zu niedrig und hatte den Beschluss Anfang des Jahres der Staatsanwaltschaft zur "strafrechtlichen Überprüfung" übergeben. Die Ermittlungen wurden Anfang August eingestellt. dpa/AZ
Warum vergleichen Sie eine Therme mit einem Hallenbad?
Meine Kinderstube war sogar sehr gut!
Sachbezogen sind Ihre Posts nach meiner Ansicht nicht, eher am Thema des Artikels vorbei.
Wie schon auf ihren anderen Kommentar gesagt: "Wer im Glashaus sitzt.....!"
VonAnonym
30.08.2016
@ S. Rößner: Ich schrieb von der „ Thermen-Eintrittsgebühr“. Für das der Therme angegliederte Sport- und Familienbad nennen Sie den Eintritt für nur 1,5 Stunden. Das ist das Doppelte im Vergleich zu umliegenden Bädern – und gilt dort für den ganzen Tag. Nur 3 Stunden kosten im „blueFUN“ vergleichsweise bereits 350 Prozent.
Übrigens: Halten auch Sie sich zukünftig bitte an Nub. 7.2. Abs. 2. Ein von Hass diktierter Wortschwall zeugt lediglich von schlechter Kinderstube und wird lt. Innenminister Dr. de Maizière zukünftig stärker beobachtet.
VonStefan Rößler
29.08.2016
Der Eintritt ins Sportbad der Therme kostet natürlich 4 Euro für Kinder und 8 Euro für Erwachsene (persönlicher Angriff/edit) Wenn Sie jetzt wieder schreiben das alte Hallenbad hätte mehr geboten werde ich ihnen anhand von Fakten gerne alles wiederlegen - also verkneifen sie sich das!
Geld verschwendet hat bis jetzt nur Gruschka.
Außer Spesen nichts gewesen - sag ich da nur!
Und nur mal so am Rande schauen Sie sich die Kosten für das Mindelheimer Hallenbad (Sanierung und Betrieb) mal an bevor sie mit solchen Aussagen die nicht haltbar sind um die Ecke kommen!
VonAnonym
29.08.2016
Lochfraß
Wenn nun auch „kein strafbares Verhalten“ des vormaligen Bgm festgestellt werden konnte, dann ist der beschlossene bis 2004 rückwirkend geltende Thermen-Vorteilssatz für die Bürger eine schwer hinzunehmende zusätzliche finanzielle Belastung.
Zuerst wurde die alte Schwimmhalle mit neuen Fenstern u.a. versehen, dann jedoch abgerissen. Mit Abriss wurde zunächst nur den schwimmfreudigen Bürgern die unvergleichlich hohe Thermen-Eintrittsgebühr (min. 16 &euro oder die Fahrt in benachbarte Schwimmhallen aufgezwungen. Nun dürfen alle Bürger die durch diese und andere Fehlentscheidungen geleerte Stadtkasse mit z.B. erhöhten Kosten für Kinderbetreuung und - wie zu hören ist – demnächst auch für Eintritts-, Steuer- und Abgabenerhöhungen füllen.
Wie titelt heute die deutsche Presse zur VW-Krise? Die Misswirtschaft einzelner Entscheidungsträger „frisst sich in die Geldbeutel aller Bürger“. Laut DPA reicht sie von höheren Kosten bei Kinderbetreuung, Parken, Gräbern, Bädern oder der Hundesteuer über gestrichene Stellen in der Verwaltung bis hin zu Einschnitten in der Kulturförderung.
Andere Ursache – gleiche Wirkung. Wie sich die Bilder gleichen.
Die Diskussion ist geschlossen.
@Sandra H.
Warum vergleichen Sie eine Therme mit einem Hallenbad?
Meine Kinderstube war sogar sehr gut!
Sachbezogen sind Ihre Posts nach meiner Ansicht nicht, eher am Thema des Artikels vorbei.
Wie schon auf ihren anderen Kommentar gesagt: "Wer im Glashaus sitzt.....!"
@ S. Rößner: Ich schrieb von der „ Thermen-Eintrittsgebühr“. Für das der Therme angegliederte Sport- und Familienbad nennen Sie den Eintritt für nur 1,5 Stunden. Das ist das Doppelte im Vergleich zu umliegenden Bädern – und gilt dort für den ganzen Tag. Nur 3 Stunden kosten im „blueFUN“ vergleichsweise bereits 350 Prozent.
Übrigens: Halten auch Sie sich zukünftig bitte an Nub. 7.2. Abs. 2. Ein von Hass diktierter Wortschwall zeugt lediglich von schlechter Kinderstube und wird lt. Innenminister Dr. de Maizière zukünftig stärker beobachtet.
Der Eintritt ins Sportbad der Therme kostet natürlich 4 Euro für Kinder und 8 Euro für Erwachsene (persönlicher Angriff/edit) Wenn Sie jetzt wieder schreiben das alte Hallenbad hätte mehr geboten werde ich ihnen anhand von Fakten gerne alles wiederlegen - also verkneifen sie sich das!
Geld verschwendet hat bis jetzt nur Gruschka.
Außer Spesen nichts gewesen - sag ich da nur!
Und nur mal so am Rande schauen Sie sich die Kosten für das Mindelheimer Hallenbad (Sanierung und Betrieb) mal an bevor sie mit solchen Aussagen die nicht haltbar sind um die Ecke kommen!
Lochfraß
Wenn nun auch „kein strafbares Verhalten“ des vormaligen Bgm festgestellt werden konnte, dann ist der beschlossene bis 2004 rückwirkend geltende Thermen-Vorteilssatz für die Bürger eine schwer hinzunehmende zusätzliche finanzielle Belastung.
Zuerst wurde die alte Schwimmhalle mit neuen Fenstern u.a. versehen, dann jedoch abgerissen. Mit Abriss wurde zunächst nur den schwimmfreudigen Bürgern die unvergleichlich hohe Thermen-Eintrittsgebühr (min. 16 &euro
oder die Fahrt in benachbarte Schwimmhallen aufgezwungen. Nun dürfen alle Bürger die durch diese und andere Fehlentscheidungen geleerte Stadtkasse mit z.B. erhöhten Kosten für Kinderbetreuung und - wie zu hören ist – demnächst auch für Eintritts-, Steuer- und Abgabenerhöhungen füllen.
Wie titelt heute die deutsche Presse zur VW-Krise? Die Misswirtschaft einzelner Entscheidungsträger „frisst sich in die Geldbeutel aller Bürger“. Laut DPA reicht sie von höheren Kosten bei Kinderbetreuung, Parken, Gräbern, Bädern oder der Hundesteuer über gestrichene Stellen in der Verwaltung bis hin zu Einschnitten in der Kulturförderung.
Andere Ursache – gleiche Wirkung. Wie sich die Bilder gleichen.