Machtspiele in der Koalition

Horst Seehofer lässt keinen Zweifel daran, dass er im Streit um die Studiengebühren hart bleiben will. Der Ministerpräsident und mit ihm die CSU wollen sie nach einer spektakulären Kehrtwende abschaffen, um eine Niederlage beim drohenden Volksentscheid zu vermeiden. Der kleine Koalitionspartner FDP wiederum will klare Kante zeigen und an der Uni-Maut festhalten. Die Liberalen nehmen damit ein Ende von Schwarz-Gelb in Bayern und vorgezogene Neuwahlen in Kauf.

Nun, so weit ist es längst nicht. Noch hat die wackelnde Koalition bis zum Volksbegehren im Januar Zeit, das leidige Thema abzuräumen. Tatsächlich kann ja weder der CSU noch der FDP an vorzeitigen Neuwahlen gelegen sein. Ein Bruch des schwarz-gelben Bündnisses in Bayern würde zudem den Bundestagswahlkampf von Union und Freien Demokraten maßgeblich beeinflussen. So besehen werden die beiden Partner alles tun, sich doch noch zu verständigen.

Zur Stunde deutet jedoch vieles darauf hin, als müsste sich die FDP bewegen. Die CSU hat nach Seehofers deutlicher Ansage im Landtag, die Studiengebühren kippen zu wollen, kaum noch Spielraum.