Pkw-Maut: Die CSU-Mauer bröckelt
Bislang ist es der CSU gelungen, die häufigen Zweifel an ihren Maut-Plänen abzublocken. Langsam bröckelt diese Mauer.
Die CSU-Spitze betrieb ihre Maut-Pläne bislang so unbeirrt wie brachial. Das ist kein Wunder. Das Versprechen, dass bald auch Ausländer für die Nutzung unserer Straßen zahlen und Deutsche nicht zusätzlich belastet werden, war ihr Wahlkampfschlager 2013. Wenn die Maut nicht kommt, droht CSU-Chef Horst Seehofer ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Deshalb schmerzt die Parteispitze der aktuelle Querschuss von Joachim Herrmann. Mit seiner Bitte, Ausnahmen für Grenzregionen zu prüfen, vermittelt Bayerns Innenminister den Eindruck, nicht einmal die CSU stehe geschlossen hinter der Ausländer-Maut.
Maut stieß bei Regierungspartner noch nie auf Sympathie
Bei den Berliner Regierungspartnern CDU und SPD stieß die Maut noch nie auf Sympathie. Kanzlerin Angela Merkel würde die Maut am liebsten abräumen. Schon um die angekündigten Klagen von deutschen Nachbarn wie Österreich und den Niederlanden zu verhindern. Ein denkbares Urteil vom Europäischen Gerichtshof, Deutschland diskriminiere ausländische Autofahrer, wäre mehr als ein Kratzer im Lack der EU-Zugmaschine.
Bislang ist es der CSU gelungen, die häufigen Zweifel an ihren Maut-Plänen abzublocken. Langsam bröckelt diese Mauer. Ob die Ausländer-Maut tatsächlich kommt, ist alles anderes als gesichert.
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