Augsburg: Polizistenmord: Der angeklagte Raimund M. will neue Richter

Bald sind drei Jahre vergangen, seit der Ausburger Polizeibeamte Mathias Vieth im Dienst erschossen wurde. Vieles an diesem Fall ist außergewöhnlich. Sogar die Gestaltung des ersten Urteils gegen den zweifachen Polizistenmörder Rudolf Rebarczyk. Es umfasst 375 Seiten, ist schwarz eingebunden und trägt silberfarbene Schrift. Es gibt erfahrene Juristen in Augsburg, die sagen, so eine Aufmachung hätten sie noch nie gesehen.

Auch die Wortwahl im Inneren ist teilweise verblüffend. Der Schlusssatz zum Beispiel: „Zwei Polizeibeamte, ermordet durch des Angeklagten tückische Hand, sind aus Sicht der Kammer genug.“ Angesichts solcher Formulierungen könnte man auf die Idee kommen, da hat manch einer den streng juristischen Pfad verlassen.

Juristischen Überlegungen folgt dagegen die Einschätzung des Schwurgerichts, dass der Mord an Mathias Vieth eine gemeinschaftliche Tat der beiden Brüder Rudolf Rebarczyk, 59, und Raimund M., 61, war. Das haben die Richter an vielen Stellen im Urteil klar artikuliert. Es wird sie daher auch kaum überrascht haben, dass jetzt ein Befangenheitsantrag der beiden Verteidiger eingegangen ist. In gut zwei Wochen soll dem mutmaßlichen Mörder Raimund M. zum zweiten Mal der Prozess gemacht werden. Doch M.s Verteidiger wollen das Verfahren stoppen. Rechtsanwalt Adam Ahmed wirft den Augsburger Richtern vor, sie seien befangen.

Ahmed hat sich offensichtlich eine ganze Menge Arbeit gemacht. In einem 430 Seiten dicken Antrag begründet er, warum er glaubt, dass Raimund M. kein fairer Prozess gemacht wird. Die Richter haben schon einmal über ein halbes Jahr gegen M. verhandelt, ehe der parkinsonkranke Angeklagte von einem Gutachter für verhandlungsunfähig erklärt wurde. Am Ende wurde nur sein Bruder Rudolf Rebarczyk zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt, das Verfahren gegen M. platzte.

Jetzt gibt es ein neues Gutachten, das M. einen besseren Gesundheitszustand attestiert. Verteidiger Ahmed bezweifelt, dass die Richter angesichts des ersten Urteils noch unvoreingenommen urteilen können. „Im schriftlichen Urteil taucht der Name meines Mandanten fast 700 Mal als Täter auf.“ Da von einer Unschuldsvermutung zu sprechen, sei ein Hohn. Dies alles sei eine Konstellation, wie es sie in der deutschen Rechtsgeschichte noch nicht gegeben habe. Für den Fall der Ablehnung kündigt Anwalt Ahmed einen Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht an. „Es geht hier um die Einhaltung rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Verfahrensgrundsätze.“ Es gehe nicht darum, das Verfahren zum Platzen zu bringen. Daher sei der Antrag so frühzeitig wie möglich vor Beginn des neuen Prozesses gestellt worden.

Kann der Prozess wie geplant am 22. September starten?

Das Schriftstück des Verteidigers sorgt in Justizkreisen allerdings aus einem ganz anderen Grund für Aufsehen. Denn Anwalt Ahmed zitiert darin unter anderem aus den Aufzeichnungen eines Reporters der Bild-Zeitung, der den Polizistenmord-Prozess im Gerichtssaal zeitweise beobachtete. Der Journalist des Boulevardblatts hat dem Verteidiger dafür Teile seiner Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt.

Dass Journalisten ihre Unterlagen auf diese Weise offenlegen, ist ungewöhnlich. In der Bild ist der Befangenheitsantrag im Polizistenmordprozess bereits vor einigen Tagen Thema gewesen. Bayerns Justiz drohe die nächste Blamage, hieß es in dem Artikel, der Prozess drohe zu platzen. In Augsburger Justizkreisen geht allerdings niemand davon aus, dass es so kommt. Es wird vielmehr damit gerechnet, dass der Befangenheitsantrag abgelehnt wird und der Prozess wie geplant am 22. September starten kann.

Bislang sind für das Verfahren 41 Sitzungstage bis April 2015 reserviert und 200 Zeugen geladen. Die Aussage von Rudolf Rebarczyk ist für 25. November geplant. Aber der zweifache Polizistenmörder hat bisher eisern geschwiegen.