Streit um Grundstücke für Masten

München Gibst du mir kein Grundstück, gebe ich dir kein Geld – nach diesem Motto will der Freistaat rebellische Gemeinden beim umstrittenen Digitalfunk für Polizei und Rettungsdienste offensichtlich in die Knie zwingen. „Das ist nicht akzeptabel“, schimpfte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU). Bei dem Streit geht es um die kostenlose Bereitstellung gemeindlicher Grundstücke für Digitalfunk-Sendemasten und Zuschüsse zur Anschaffung der Funkgeräte für die Freiwilligen Feuerwehren auf dem Land.

„Es ist nicht fair, wenn jetzt einzelnen Gemeinden im Freistaat der Geldhahn zugedreht wird“, sagte Brandl. „Eine Verknüpfung zwischen Bereitstellung eines kommunalen Grundstücks für den Staat und einer Förderung der digitalen Endgeräte für die Feuerwehren war weder beabsichtigt noch vereinbart.“

Das Gleichbehandlungsgebot verlange, alle Gemeinden und Städte gleichermaßen zu fördern. Der Gemeindetagschef will dies seinem Parteifreund und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unmissverständlich klarmachen. Das Ministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass keine Kommune um den 80-Prozent-Zuschuss für jedes erstmals angeschaffte Funkgerät fürchten müsse, „wenn sie konstruktiv bei der Suche nach Standortgrundstücken mitwirkt“.

Dies sehen die Gemeinden als Erpressungsversuch. Noch deutlicher steht es laut Gemeindetag im Entwurf eines Sonderförderprogramms für Funkgeräte: „Haben Gemeinden für den Netzaufbau technisch erforderliche Standorte nicht bereitgestellt, ist eine Förderung von Endgeräten nach diesem Sonderförderprogramm ausgeschlossen.“

Mindestens 50 Gemeinden in Bayern weigern sich, Grundstücke für das Aufstellen von Sendemasten zur Verfügung zu stellen. Denn sie bekommen den Widerstand der Bewohner zu spüren, die aus gesundheitlichen Gründen die Funkmasten ablehnen. Es haben sich bereits zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet. (dpa)