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  3. Wertingen: Untreue und Betrug: Zwei Bürgermeister unter Verdacht

Wertingen
30.06.2008

Untreue und Betrug: Zwei Bürgermeister unter Verdacht

Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier (links) und sein Vorgänger Dietrich Riesebeck.

In Wertingen geht es drunter und drüber. Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt gleich gegen zwei Politiker aus der Stadt, den amtierenden Bürgermeister Willy Lehmeier und den früheren Bürgermeister Dietrich Riesebeck. Ihnen werden Betrug und Untreu vorgeworfen.

Wertingen (ews) - Im schwäbischen Wertingen sind derzeit zwei Themen Stadtgespräch. Denn die Augsburger Staatsanwaltschaft hat innerhalb einer Woche nicht nur Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen den amtierenden Bürgermeister Willy Lehmeier aufgenommen, sondern gestern auch noch eine Anklage wegen Untreue gegen den pensionierten früheren Bürgermeister Dietrich Riesebeck beim Landgericht Augsburg erhoben.

Was ist passiert? Es ist ein verzwickter Fall: Dabei hatte der aktuelle Bürgermeister vor zwei Jahren für die Sanierung eines historischen Hauses in der Stadtmitte von Wertingen (Kreis Dillingen) einen Zuschuss der staatlichen Städtebauförderung für einen Privatinvestor beantragt. Der Staat gab 60.000 Euro unter der Bedingung, dass sich die Stadt mit weiteren 40.000 Euro beteiligt. So weit so gut.

Ein "G'schmäckle" bekam die Sache, als der Investor an die Stadt zuletzt 35.000 Euro als Spende für Kultur- und Vereinszwecke überwies. Der Privatmann gilt zwar als Mäzen in der Region Wertingen, aber es keimte der Verdacht, er habe mit den 35.000 Euro den Anteil der Kommune an der Städtebauförderung zurückgegeben.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, Stadt und Investor hätten sich die 60.000 Euro des Staats "ergaunert". Bürgermeister Lehmeier indes beteuert, dass die Haus-Förderung und die Spende in keinem Zusammenhang stehen.

Untreue-Verfahren gegen ehemaliges Stadtoberhaupt

Im zweiten Fall erhoben die Ermittler Anklage gegen Lehmeiers Vorgänger Riesebeck. In dessen Amtszeit - im Jahr 1999 - hatte die Stadt der vom Konkurs bedrohten Wertinger Metallbaufirma Krauß ein Arbeitsplatz-Sicherungsdarlehen von 750.000 Mark gewährt. Der Konkurs wurde damals mit dem Geld abgewendet, 120 Jobs erhalten.

Die Firma florierte wieder, konnte sogar 300.000 Mark zurückzahlen. Dann aber kam der Betrieb nach einem Herzinfarkt des Unternehmers wieder in Finanznöte und musste 2003 Insolvenz anmelden.

Staatsanwalt Matthias Nickolai spricht von einem Schaden von rund 700.000 Mark: "Arbeitsplatzsicherung durch Übernahme des unternehmerischen Risikos gehört nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde", so Nickolai. Altbürgermeister Riesebeck sieht das anders: "Wir haben jahrzehntelang Wirtschaftsförderung betrieben und über 2000 Arbeitsplätze geschaffen!"

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