Patentstreit: EU-Kommission ermittelt nach Beschwerden gegen Google

Der Streit der großen  Hightech-Konzerne um Patente eskaliert damit weiter. Microsoft hatte erst am Montag angekündigt, ein Logistikzentrum von  Deutschland in die Niederlande zu verlegen, um bei  Patentstreitigkeiten hierzulande weniger angreifbar zu sein.

Der Internetriese Google hatte Motorola kürzlich übernommen. Der  Handybauer verfügt über eine Vielzahl Patente, die im Kampf um die  Vorherrschaft bei Smartphones und Tabletcomputern nützlich sein  können. Die europäischen Wettbewerbshüter prüfen nun den Verdacht,  dass Motorola mit seinen Patenten den Wettbewerb verzerrt hat.

Es geht dabei um Patente, die für Industriestandards wichtig  sind. Üblich ist, dass Wettbewerber solche Patente zu fairen  Preisen nutzen können, damit sie nicht vom Geschäft ausgeschlossen  bleiben. Dies soll die Produktauswahl für Verbraucher sichern.

Der US-Softwaregigant Microsoft und der Elektronikkonzern Apple  hatten Motorola in ihren Beschwerden bei der EU vorgeworfen, mit  Klagen gegen vorherige Abmachungen zur Patentnutzung verstoßen zu  haben. Motorola war gegen die Microsoft-Spielekonsole Xbox und das  Betriebssystem Windows sowie gegen die Apple-Geräte iPhone und iPad  vorgegangen.

Motorola: Dominierende Marktposition missbraucht?

"Die Kommission wird prüfen, ob das Verhalten von Motorola den  Missbrauch einer dominierenden Marktposition bedeutet", erklärte  die Behörde. In einem ähnlichen Fall ermitteln die Brüsseler  Wettbewerbshüter seit Januar gegen den südkoreanischen  Elektronikkonzern Samsung.

Google erklärte, zwar sei die Übernahme von Motorola noch nicht  abgeschlossen, das Unternehmen werde aber mit der EU-Kommission  zusammenarbeiten und alle ihre Fragen beantworten. Ein  Unternehmenssprecher in Brüssel erhob seinerseits Vorwürfe: "Wir  haben anhaltende Sorgen wegen Patentverstößen, darunter Klagen und  Lizenzforderungen, die auf das Android-System zielen", sagte er.

Die Elektronikriesen liefern sich schon seit einiger Zeit  weltweit einen regelrechten Patentekrieg. Es geht dabei meist um  Technologien und Design von Smartphones und Tabletcomputern.

Auch Expedia und Tripadvisor beschweren sich über Google

In einem weiteren Fall, in dem die EU-Kommission gegen Google  ermittelt, weitete die Kommission ihre Untersuchung aus. Der  Reisevermittler Expedia und das Reise-Bewertungsportal Tripadvisor  hätten Beschwerden gegen den US-Konzern eingelegt, teilte die  Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Damit lägen mittlerweile 13  Beschwerden in diesem Fall vor.

Die Kartellwächter untersuchen hier, ob Google die Marktmacht  seiner Suchmaschine ausnutzt. Der Konzern soll seine eigenen  Angebote in der Suche deutlich weiter oben platzieren als  diejenigen von Konkurrenten. Nach Angaben aus informierten Kreisen  wirft etwa Expedia Google vor, seinen eigenen Dienst Google Flights  bevorzugt zu behandeln.

Microsoft hatte am Montag verkündet, aus Furcht vor einem  nachteiligen Urteil in einem Patentstreit mit Motorola sein  europäisches Logistikzentrum aus dem nordrhein-westfälischen Düren  in die Niederlande zu verlegen.