Acta: Justizministerin spricht sich für Abkommen in abgespeckter Form aus

Einen Tag nach den Protesten gegen das umstrittene Acta-Abkommen Acta-Abkommen hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Verabschiedung des Arrangements ausgesprochen, jedoch in einer abgespeckten Form. "Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können", sagte die Ministerin in einer Vorabmeldung des Spiegel. "Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen."

Das von der ausgehandelte Acta-Abkommen soll den Schutz des geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz. In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu Anti-Acta-Demonstrationen gekommen. Am gestrigen Samstag fand auch auf dem Augsburger Rathausplatz eine Kundgebung statt. Die Gegner befürchten unter anderem eine Überwachung von Internetnutzern durch die Anbieter.

Kritiker: Acta verstoßt gegen Datenschutz

Kritiker machen unter anderem geltend, Acta könne die Freiheit im Internet beschneiden und verstoße gegen europäische Datenschutzvorschriften. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte Verständnis für die Anti-Acta-Proteste. "Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter", sagte sie dem Spiegel. "Wir können doch nicht so tun, als interessierten uns die Sorgen der Menschen nicht. Das haben wir früher vielleicht getan, und das hat zur Politikverdrossenheit beigetragen."

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht in Kraft setzen. Die endgültige Entscheidung zu Acta wird das Europäische Parlament Anfang Juli fällen.

Justizministerin will Entwurf zum Urheberrecht

Die Justizministerin kündigte zugleich an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. "Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Magazin. Allerdings werde das Gesetz nicht der erhoffte große Wurf zu dem umstrittenen Thema. "Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen."

Zudem warnte die Justizministerin vor dem neuen Internetprotokoll IPv6, das seit wenigen Tagen gilt und theoretisch jedem User eine persönliche Netzkennung zuweisen kann. "Wir müssen aufpassen, dass die neue Technik nicht dazu führt, dass jeder User in seinem Surfverhalten identifiziert werden kann", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das neue Internetprotokoll darf nicht zu einem Überwachungsinstrument werden." afp, AZ