Höchstädt: B16-Lückenschluss: Höchstädt vertagt Entscheidung

VonJonas Voss

Der Ausbau der Bundesstraße bei Höchstädt beschäftigt den Stadtrat seit Jahrzehnten. Ein Antrag in der jüngsten Sitzung sollte Bürger vor Lärm schützen. Doch so einfach ist es nicht.

Als B16-Anlieger ist Stadtratsmitglied Ludwig Kraus vom zunehmenden Verkehr in Höchstädt direkt betroffen. „Das sollte man selbst erleben, wie es dort zugeht“, schildert Kraus in der Sitzung am Montagabend die Zustände in der Höchstädter Innenstadt. Er wolle daher als Person dem Antrag der Umlandsfraktion zustimmen, den sogenannten Lückenschluss – also die DLG 41, die Staatsstraße 2212 und die DLG 36 – zur B16 umzuwidmen, bis die neue Bundesstraße für den Verkehr freigegeben ist. Die Einwände des Bürgermeisters Gerrit Maneth, eine Umwidmung senke den Druck zum Baubeginn, könne er nicht verstehen. Maneth verwies eingangs auf den Umstand, dass die Umwidmung des Lückenschlusses bereits im Februar 2018 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgelehnt wurde. „Negative Auswirkungen für den weiteren Baufortschritt sind denkbar.“

Rechtssicherheit nicht gefährden

Außerdem gefährde die Umwidmung womöglich die Rechtssicherheit des gesamten Projekts. „Wir sehen nicht, dass sich an den Voraussetzungen etwas geändert hat“, sagt Maneth. Er beantrage daher, den Antrag zu vertagen, bis klare Fakten geschaffen seien und die Rechtssicherheit der B16 neu nicht gefährdet sei. Laut Stadtrat Johann Jall hat der Antrag nichts mit dem alten Planfeststellungsverfahren zu tun. Er habe kein Verständnis, sollte der Stadtrat dagegen sein. „Wir sollten keine schnelle Umwidmung beantragen“, hält Stadtrat Jan Waschke dagegen. Das Bundesministerium habe die Ablehnung gut begründet. Er könne sich nicht vorstellen, dass es nun anders sei.

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