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Kreistag
24.01.2018

Der Schuldenberg wird nicht kleiner

Die CSU ist vom Haushaltsentwurf enttäuscht und verlangt in einigen Punkten Aufklärung

Besorgt und enttäuscht haben die CSU-Kreisräte bei ihrer Sitzung in Buttenwiesen die jüngsten Daten zum neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen. Fraktionsvorsitzender Johann Popp und Fraktionsgeschäftsführer Christian Knapp zitierten aus den Unterlagen, die das Landratsamt teilweise erst auf Nachfrage zur Verfügung stellte. Trotz einer sehr erfreulichen Steigerung der Umlagekraft um 9,13 Prozent, die auch nach Abzug der Bezirksumlage zu einem Einnahmeplus von über 2,2 Millionen Euro führe, komme der Landkreis von seinem enormen Schuldenberg nicht herunter. Mit 32 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt weise der Landkreis Dillingen in Schwaben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kreise auf, informiert die CSU in einer Pressemitteilung.

Aus Gründen der Haushaltsklarheit und des sogenannten Gesamtdeckungsprinzips müssten aber auch noch die ausgegliederten Verbindlichkeiten für das Kommunalunternehmen, die Nahwärmeversorgung und die Krankenhäuser gerechnet werden, woraus sich ein Gesamtschuldenstand des Landkreises von über 57 Millionen Euro ergebe, mit steigender Tendenz. Dieser Entwicklung könne man, so die CSU-Fraktion, nicht tatenlos zusehen, zumal nicht sicher sei, dass die derzeitige Phase der Hochkonjunktur und der Vollbeschäftigung dauerhaft anhalte. Großer Wert wurde in der Diskussion darauf gelegt, dass der dringend gebotene Sparkurs nicht zulasten der Krankenhäuser gehen dürfe. Dieser Bereich der Daseinsvorsorge genieße oberste Priorität. Auch müssten alle Anstrengungen unternommen werden, die Geburtshilfe am Krankenhaus St. Elisabeth zu erhalten. Bei realistischer Einschätzung gebe es bei dieser schwierigen Finanzlage keinerlei Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage, wenngleich die Städte und Gemeinden im Landkreis nach wie vor den höchsten Hebesatz in ganz Schwaben zahlen müssen.

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