Ländlicher Raum, Asyl und Bildung
Innenstaatssekretär Gerhard Eck spricht bei CSU-Veranstaltung in Wemding
Der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat bei einer CSU-Wahlveranstaltung in Wemding die Leistungen des Freistaates für die Städte und Gemeinden hervorgehoben. Der kommunale Finanzausgleich betrage mittlerweile zwölf Milliarden Euro. Damit werde auch der ländliche Raum gestärkt, sagte Eck.
Der Politiker aus Unterfranken verwahrte sich in seiner Rede vor rund 70 Zuhörern gegen die häufig geäußerte Kritik an der CSU, diese wolle das Asylrecht einschränken und setze vor allem auf Abschiebungen. „Das sind bewusste Verfälschungen seitens unserer politischen Gegner. Die CSU steht uneingeschränkt zum Asylrecht.“ Wichtig sei es allerdings zu wissen, wer im Land unterwegs sei. Dazu gehöre eine Identitätsfeststellung an den Grenzen.
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