VG: Gemeinderat hätte abstimmen können
Neuere Beschlüsse heben alte grundsätzlich auf. Das sagt eine Expertin aus dem Landratsamt.
Der Gemeinderat Genderkingen hat in seiner vergangenen Sitzungen den Beschluss über die Bildung einer neuen Verwaltungsgemeinschaft (VG) im Lechgebiet zurückgestellt. Einige Ratsmitglieder hatten bereits vor der möglichen Abstimmung einen „Formfehler“ moniert. Hierzu haben wir bei Carmen Lechner von der Abteilung Kommunalrecht am Landratsamt Donau-Ries nachgefragt.
Gilt im Kommunalrecht generell das Prinzip „Ein neuer Beschluss hebt einen alten auf“?
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