Donnerstag, 30. Juni 2016

23. Dezember 2013 00:34 Uhr

Festrede

Die Pläne für die B16 sind jetzt in Berlin

Joachim Herrmann spricht über „starke Kommunen“ und die Aufgaben des Freistaats

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Ichenhausen Der alte und neue Innenminister Joachim Herrmann stellte seine Festrede zum Abschluss des Ichenhauser Jubiläumsjahrs unter das Bekenntnis „ein starkes Bayern braucht starke Kommunen“. Bayern habe einen guten Status, so Herrmann, und der resultiere auch aus den starken Gemeinden. Das politische System, der Föderalismus, schneide im Vergleich zu zentralistischen Systemen, wie es beispielsweise in Frankreich Tradition hat, besser ab. Es sei der bessere Weg als der starke von oben dirigierende Staat. Für ihre selbstverwaltenden Aufgaben benötigen die Kommunen die entsprechende finanzielle Ausstattung. Und die bekämen sie auch, versicherte der Innenminister.

Die gute finanzielle Versorgung der Kommunen belegte Herrmann mit dem Hinweis, dass in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt die Einkünfte der bayerischen Kommunen über den Ausgaben lägen und ihre Verschuldung gesunken sei. Allerdings sei es nicht Aufgabe des Ministeriums, fertige Lösungsmodelle anzubieten: „Die kommunale Selbstverwaltung ist auch eine Verpflichtung für die Kommunalpolitik und die Bürger.“ Aufgabe des Freistaats sei es, planerische Hilfestellungen zu geben und die vor Ort entwickelten Konzepte bei der Umsetzung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang verriet er, dass am Freitag die oberste Baubehörde des Freistaats die Pläne zur Linienbestimmung der neuen B16 an das Verkehrsministerium nach Berlin gesendet hat. Bayern hat in Absprache mit den beteiligten Kommunen Günzburg, Kötz, Ichenhausen, Waldstetten und Ellzee das Vorschlagsrecht in Anspruch genommen und sich auf die Westtrasse als gewünschte Route festgelegt. Nun liegen die Entscheidung und das weitere Vorgehen beim Bund.

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Das dritte Prinzip, das Herrmann in seinen Ausführungen zum Verhältnis Freistaat und Kommune erörterte, war die Subsidiarität. Sie setzt darauf, dass die jeweils kleinste Einheit das erledigt, wozu sie in der Lage ist. Insbesondere in der Auseinandersetzung mit Brüssel sei dieses Prinzip immer wieder zu verteidigen – zuletzt bei der beabsichtigten Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung. (adl)

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