Leipheim: Grüne wollen Disziplinarverfahren gegen Leipheimer Bürgermeister

VonChristian Kirstges

Der Ortsverband in Leipheim schaltet die Rechtsaufsicht wegen der Verkehrsberuhigung in der Stadt ein. Und noch wegen anderer schwerer Vorwürfe.

Wegen der Verkehrsberuhigung in der Leipheimer Innenstadt sind nicht nur viele Einzelhändler sauer (wir berichteten). Auf der Facebookseite unserer Zeitung äußern Bürger ebenfalls wenig Verständnis dafür, dass der Stadtberg nur noch einspurig befahrbar ist und mit einer 30er-Zone, Bremsschwellen (Berliner Kissen genannt) und der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ der Verkehr weiter ausgebremst werden soll. Nun kommt auch scharfe Kritik vom Leipheimer Ortsverband der Grünen – der zudem eine Beschwerde an die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Günzburg geschickt hat und beantragt, ein Disziplinarverfahren gegen Leipheims Bürgermeister Christian Konrad einzuleiten.

In einer Mitteilung an unsere Zeitung schreiben die Grünen: „Noch vor wenigen Monaten war der allgemeine Tenor, man müsse die Innenstadt beleben. Jetzt ist nur noch die Rede von ,Beruhigung‘. Man hat nun den Eindruck, es fehle an einem Gesamtkonzept.“ Nachdem im Herbst 2014 ein Stadtratsbeschluss gefasst worden sei, der sich gegen die Berliner Kissen ausgesprochen hat, wurden diese jetzt während einer Straßensperrung aus anderen Gründen installiert. „Wurde hier eine demokratische Abstimmung, bei der sich die Stadtratsmitglieder auch was dabei gedacht haben, ausgehebelt?“ fragen die Grünen.

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