Das Bauernopfer Röttgen
Da der kurze Prozess nicht zu den Spezialitäten von Merkel gehört, muss bei dieser kühl exerzierten Demonstration der Macht mehr im Spiel gewesen sein als die Verärgerung.
Norbert Röttgen, der tief abgestürzte Wahlverlierer von Nordrhein-Westfalen, hat nun doch keine zweite Chance am Berliner Hofe der Kanzlerin bekommen. „Muttis Klügster“, wie der gefeuerte Bundesumweltminister bis zu seiner total verkorksten Wahlkampagne genannt wurde, ist von „Mutti“ ohne viel Federlesens abserviert worden.
Freiwillig wollte der jahrelang als Kronprinz Merkels gehandelte Mann nicht gehen – also hat ihm die CDU-Vorsitzende kurzerhand den Stuhl vor die Tür gesetzt. Zum ersten Mal in ihrer nunmehr fast siebenjährigen Amtszeit entledigt sich Merkel eines in Ungnade gefallenen Kabinettsmitglieds auf so brachiale Weise. Da der kurze Prozess nicht zu den Spezialitäten der Kanzlerin gehört, muss bei dieser kühl exerzierten Demonstration der Macht mehr im Spiel gewesen sein als die Verärgerung über einen Spitzenkandidaten, der eine wichtige Landtagswahl vermasselt und die CDU auf blamable 26 Prozent gedrückt hat.
Angela Merkel nutzt die Gelegenheit, um dem nur schleppend vorankommenden Großprojekt „Energiewende“ mit einem neuen Minister mehr Schubkraft zu geben. Peter Altmaier soll endlich liefern, wozu Röttgen (und sein FDP-Kollege Rösler) nicht imstande waren und was einem schwer angezählten Minister wohl auch künftig nicht gelungen wäre: ein rasch umsetzbares Konzept für eine sichere Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen. Zugleich jedoch versucht die Kanzlerin, die in den eigenen Reihen drohende Debatte über ihren Anteil an den Wahlniederlagen der Union und über das anhaltend diffuse, von Streit und Stillstand geprägte Bild der schwarz-gelben Koalition im Keim zu ersticken.
Röttgens Rauswurf, seine Abstempelung zum Alleinschuldigen am NRW-Desaster und der personelle Neuanfang im Umweltministerium dienen ja auch dem Zweck, Handlungsfähigkeit zu zeigen und eine Brandmauer um das Kanzleramt hochzuziehen – auf dass nur ja niemand auf die Idee komme, die CDU-Pleite in NRW zeugte womöglich von einer nahenden Kanzlerinnen-Dämmerung. Keine Sorge, „Mutti“ hat die Lage im Griff und langt notfalls auch kräftig hin: Das ist die Botschaft, die von diesem Bauernopfer ausgehen soll.
Röttgen, eben noch als fähiger Minister gelobt, bekommt den Laufpass, weil die – normalerweise gelassener reagierende – Kanzlerin ein Signal für ihre Bereitschaft zu einem Neuanfang braucht. Man dürfe „nicht zur Tagesordnung übergehen“, hat der CSU-Vorsitzende Seehofer gewarnt und unverhohlen Röttgens Abgang gefordert. Er hat seinen Willen bekommen, weshalb die Entlassung auch der (vorläufigen) Befriedung der nervösen, um ihre Wahlchancen bangenden CSU dient. Das bisschen Kritik, das in Röttgens Heimat an Merkel laut wird, ist der Rede nicht wert. Die Partei weiß ja, dass ihr politisches Schicksal untrennbar mit jenem der populären Kanzlerin verknüpft ist. Die Operation Machterhalt steht oder fällt mit Angela Merkel.
Merz, Koch, Rüttgers, Mappus, Guttenberg, Wulff, nun Röttgen – lang ist die Liste jener einst hochgehandelten Unionsfürsten, die aus eigenem Verschulden oder mit der Nachhilfe Merkels in der Versenkung verschwunden sind. Es gibt niemanden mehr, der der mächtigsten Frau Europas das Kanzleramt streitig machen oder ihr in den Arm fallen könnte. Noch überstrahlt das hohe öffentliche Ansehen Merkels die Probleme, die mit dem Verlust an profilierten Köpfen und einer allzu wendigen, die Stammwähler irritierenden Modernisierungspolitik einhergehen. Aber man ahnt schon, dass ein Ende der Ära Merkel die CDU in eine schwere Krise stürzen wird.
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