Samstag, 1. November 2014

Kommentare der Redaktion

12. Juni 2013 00:08 Uhr

Euro-Segen, Euro-Fluch

Für Deutschland ist der Euro zugleich eine große Chance und eine große Gefahr.

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Eine Chance, weil er heimischen Exportbetrieben das Leben leichter macht. Beim Handel mit wichtigen Partnern wie Italien fallen anders als zu Beginn der 90er Jahre die Bilanzen verhagelnden Wechselkursschwankungen weg. Das sichert Jobs. Der Euro hat die Exportnation Deutschland noch stärker gemacht.

Doch Segen und Fluch liegen nah beisammen. Deutschland musste seine Souveränität in Währungsfragen weitgehend aufgeben. Heute ist Bundesbank-Chef Weidmann in der EZB isoliert, wenn immer neue Ausnahmen gemacht werden, um Länder wie Griechenland mit Unsummen an Hilfszusagen an Bord zu halten. Die daraus resultierende deutsche Ohnmacht kommt auch bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck. In ihrer Not haben sich Professoren, Politiker und Bürger an Karlsruhe gewandt, weil sie glauben, das Euro-Abenteuer entwickle sich für Deutschland zur Katastrophe. Noch geht es nur um ein abstraktes Haftungsrisiko, wenn auch in der irrwitzigen Höhe von bis zu 190 Milliarden Euro. Noch! Schließlich wachsen die Zweifel an der Politik der Europäischen Zentralbank. Die Notenbanker sind zu allem bereit, wenn es notwendig ist, Schuldenländer zu stützen. Und wohin führt diese Politik der neuen europäischen Supermacht EZB? Kann Deutschland überhaupt noch Einfluss nehmen? Diese Sorgen müssen ausgesprochen und nicht in Merkel’scher Manier weggedrückt werden, weil es zu Wahlkampfzeiten unpassend ist.

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Zumindest auf der Bühne des Verfassungsgerichts findet jetzt diese überfällige Diskussion statt. Dafür muss man Beschwerdeführern wie Peter Gauweiler dankbar sein. Der CSU-Mann verfährt nach der linken Devise „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“.

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