So viel Staat wie nötig

In Deutschland herrscht eine eigenartig widersprüchliche Einstellung gegenüber dem Staat: Einerseits gilt er vielen als zu mächtiges Gebilde, das Bürger mit Bürokratie- und Steuerdaumenschrauben drangsaliert. Andererseits sehnen sich nicht wenige dieser Skeptiker nach eben einem solch starken Staat als Bollwerk gegen Liberalisierung und Deregulierung.

Das Unbehagen rührt aus Verwundungen, etwa der Erkenntnis, dass oft zehntausende Jobs gestrichen werden, wenn Institutionen wie die Bundespost auf die schützende Hand des Staates verzichten müssen. So fielen auch die Reaktionen auf den Verkauf von 32 000 Wohnungen der Bayerischen Landesbank überwiegend skeptisch aus. Auch wenn das Käufer-Konsortium unter der Führung der Augsburger Patrizia AG eine „Sozialcharta“ mit einem weitgehenden Mieterschutz unterschrieben hat, erscheint das Geschäft vielen als bedrohlich. Bayerische SPD-Politiker erwecken gar den irrigen Eindruck, der Vorgang käme einem Skandal gleich. Selbst in Wahlkampfzeiten geht es zu weit, wenn SPD-Spitzenkandidat Christian Ude von einem „Sündenfall“ spricht und sein Parteifreund, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly, beklagt, dass die kommunale Bietergemeinschaft gegen das große Geld von Patrizia & Co offenbar keine Chance gehabt habe.

Derartige Verschwörungstheorien entbehren jeder Grundlage. Richtig ist vielmehr, dass die Kommunen nicht bereit waren, mehr Geld auf den Tisch zu legen und Patrizia deshalb zu Recht zum Zuge gekommen ist. Und richtig ist vor allem, dass die Privatisierung der Wohnungen darauf zurückgeht, dass der Staat wieder unter Beweis gestellt hat, dass er nicht der bessere Unternehmer ist. Die früher halbstaatliche Landesbank wurde unter der Ägide von CSU-Regierungen in riskante Auslandsgeschäfte getrieben. Im Verwaltungsrat sitzende CSU-Minister versagten bei der Kontrolle des Hauses. Um letztlich die Pleite des Unternehmens zu verhindern, musste der Staat das Institut mit über zehn Milliarden Euro aufpäppeln. Daraufhin verdonnerte Brüssel die Landesbank, sich von ihrem umfangreichen Immobilienbestand zu trennen.

Trotz aller negativer Beispiele kann der Staat auch der bessere Unternehmer sein. Dies legt das Studium des Wirkens der britischen Privatisierer und Dereguliererin Margaret Thatcher und ihres Nachfolgers John Major nahe. Der größte Fehler der englischen Konservativen war es, das Eisenbahnnetz aus staatlicher Obhut zu geben. Es kam zu schweren Zugunfällen mit Toten. Die private Gesellschaft häufte Schulden an und hielt die Hand für Subventionen auf.

Die Schwächen eines derart radikalen Liberalismus beschreibt der Naturwissenschaftler und Sozialdemokrat Ernst Ulrich von Weizsäcker treffend in seinem Buch „Grenzen der Privatisierung. Wann ist das Gute zu viel?“ Des Guten zu viel wäre es sicher, wenn der Staat, wie es Brüsseler Planspiele nahelegen, die Wasserversorgung dem Spiel von Angebot und Nachfrage überlässt. Wasser gehört nicht in private Hände, ist der Mensch doch auf weniges so angewiesen wie auf dieses Gut.

Wenn der Staat aber privatisiert, muss er mit starker Hand Regeln vorgeben. Andernfalls endet es wie in Großbritannien. Dass Thatcher und ihre neoliberalen Mannen die Finanzmärkte als Gefolgsleute des US-Ökonomen Milton Friedman zu vieler ihrer Fesseln befreit haben, endete in der Finanzmarktkrise, der Kapitulationserklärung einer zügellosen Banker-Kaste.

Am Ende heißt die Lehre: So viel Staat wie nötig und so viel freier Markt wie möglich, aber so viel freier Markt, wie es unserer Sozialen Marktwirtschaft zuträglich ist.