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Kommentar
26.07.2013

Manning, Snowden, Assange

Das Urteil gegen Bradley Manning dürfte Edward Snowden und Julian Assange brennend interessieren. Sie alle werden des Geheimnisverrats beschuldigt und von den USA verfolgt.

Snowden, der die Spähaktionen des Geheimdienstes NSA enthüllte, und Assange, der hunderttausende geheime Dokumente auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlichte, sitzen fest: der eine in Moskau, der andere in der Botschaft Ecuadors in London. Sie fürchten sich vor einer Rückkehr in die USA, weil sie nicht daran glauben, dass ihnen dort ein fairer Prozess gemacht wird.

Die USA können mit dem Verfahren gegen Manning beweisen, dass ihr Rechtssystem intakt ist. Daran gibt es berechtigte Zweifel, wurden doch dem Recht auf Sicherheit im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ andere Grundrechte untergeordnet. Man denke nur an den Einsatz von Drohnen, die Foltermethode „Waterboarding“ oder die Angriffe auf die Pressefreiheit. Ohne Informanten und Informantenschutz aber ist es schlecht bestellt um eine Demokratie.

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