Spinnerei oder Gefahr?: Die „Reichsbürger“ sind auch in Mindelheim aktiv

VonJohann Stoll

Weil sie den Staat ablehnen, wehren sie sich gegen Steuerbescheide. Bürgermeister Winter warnt davor, das Phänomen zu verharmlosen

Sie erkennen das Grundgesetz ebenso wenig an wie die demokratisch verfasste Bundesrepublik. Für die sogenannten „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Bisher wurden die Anhänger eher als harmlose Spinner belächelt, die Zahlungsaufforderungen durch Behörden oft nicht nachkommen. Seit der Schießerei vom Mittwoch, bei der in Mittelfranken ein Polizeibeamter tödlich verletzt wurde, ist das schlagartig anders.

In Mindelheim beobachtet Bürgermeister Stephan Winter das Phänomen widerborstiger Bürger vermehrt seit drei, vier Jahren. Es handle sich vielleicht um eine Handvoll Leute, schätzt der Rathauschef. Kennzeichen: Bockbeinigkeit. Einen Fall hat Winter besonders in Erinnerung behalten. Der Mann hat einen Steuerbescheid mit mehreren Rückfragen nach der Berechtigung beantwortet. Die Verwaltung habe die Rechtsgrundlage begründet. Damit war aber keine Ruhe. „Das geht in den Bereich des Lästigen“, sagt Winter. Irgendwann ist die Geduld der Behörden erschöpft. Dann werden auch weitere Fragen nach der Berechtigung von Steuerbescheiden nicht mehr beantwortet und Zwangsmittel angewendet.

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