Verkehr: Landratsamt setzt sich durch

VonMarkus Heinrich

Bad Wörishofens Stadtrat hebt die Tempo-30-Regelungen in vier Dörfern auf. Dafür wird Hartenthal zur Zone 30

Die geltenden Tempo-30-Regelungen in Untergammenried und Hartenthal sind aufgehoben – und Tempo 30 in Frankenhofen und Schöneschach gleich mit dazu. Mit diesen Beschlüssen ging der Stadtrat von Bad Wörishofen sogar noch über die Forderung des Landratsamtes Unterallgäu hinaus. Dabei hatte es eine Weile so ausgesehen, als würde es der Stadtrat auf eine Kraftprobe mit der Behörde ankommen lassen. Denn der politische Wille war klar: Tempo 30 für die Ortsdurchfahrten der vier Dörfer hält man im Stadtrat für eine gute Sache. Das hatten auch die Bewohner gegenüber der Mindelheimer Zeitung deutlich gemacht. Allerdings war die Anordnung rechtswidrig, wie das Landratsamt feststellte. Das Polizeipräsidium Schwaben/Südwest hatte das Amt um eine Überprüfung gebeten. Bis zum 30. September hatte die Stadt Zeit, die Regelung aufzuheben.

Hätte der Stadtrat am Mittwochabend erneut für Tempo 30 votiert, hätte er selbst „den rechtswidrigen Beschluss kassieren“ müssen, sagte Bad Wörishofens amtierender Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) auf Nachfrage von CSU-Fraktionssprecherin Christiane-Maria Rapp. Konkret verlangt hatte das Landratsamt den Wegfall der Tempo-30-Beschilderung in Hartenthal und Untergammenried. Weil das Amt auch auf die Fälle Schöneschach und Frankenhofen hingewiesen hatte, hob der Stadtrat aber auch dort die Tempo-30-Regelungen für die Ortsdurchfahrten auf. Dort bestehen die Tempolimits schon wesentlich länger als das eine Jahr in Hartenthal und Frankenhofen. „Wenn das rechtswidrig war, warum hat es das Landratsamt dann so lange geduldet“, fragte SPD-Sprecher Stefan Ibel. Er hätte es gerne gesehen, wenn der Stadtrat wenigstens diese beiden Regelungen „nicht schon im vorauseilenden Gehorsam“ aufgehoben hätte. Tempo 30 sei „ein Erfolg im Sinne der Bürger“, sagte Ibel. Kritik äußerte auch Alwin Götzfried (Freie Wähler). Er verwies darauf, dass bei Messungen in Untergammenried 78,5 Prozent der Fahrzeuge schneller als Tempo 30 gefahren seien, vor allem die Fuhrunternehmen. Dass er zudem zum Ortstermin in seinem Wohnort Untergammenried nicht eingeladen wurde, erboste Götzfried zusätzlich. Auf das Missverhältnis in der Gesetzgebung machte Daniel Pflügl (Grüne) aufmerksam. Demnach benötige man einen Unfallschwerpunkt oder zumindest eine Gefahrenstelle, um Ortsdurchfahren auf Tempo 30 begrenzen zu können. Die „zynischste Argumentation, die es gibt“, nannte das Ibel.

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